Einspruch gegen Monsantos „Patent auf geköpften Brokkoli“

verfasst am 12.03.2014 von Diethelm Schneider

Gegen die widerrechtliche Erteilung von Patenten auf konventionelle Nutzpflanzen durch das Europäische Patentamt in München macht ein breites Bündnis mobil.
Im konkreten Fall des Brokkoli wurde Widerspruch eingereicht:

Einspruch gegen Monsantos „Patent auf geköpften Brokkoli“

Breites Bündnis warnt vor einer Monopolisierung von Lebensmitteln

München 12.3.2014 Ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen hat Einspruch gegen das europäische Patent EP 1597965 eingelegt, das einer Tochterfirma des US-Konzerns Monsanto erteilt wurde. Das Patent erstreckt sich auf konventionell gezüchteten Brokkoli, der laut Patent leichter mit Maschinen geerntet werden kann, weil der Kopf von etwas höherem Wuchs ist. Patentiert wurden das Saatgut und der „abgetrennte Brokkolikopf“ sowie „Brokkolipflanzen, die in einem Brokkolifeld gezogen werden“. Mit der Übergabe von etwa 75 000 Unterschriften und dem „größten Brokkoli der Welt“ protestieren die Patentgegner heute vor dem Europäischen Patentamt in München und fordern: Freiheit für den Brokkoli!

„Bäuerinnen und Bauern kämpfen weltweit für eine große Pflanzenvielfalt auf den Äckern und gegen die Abhängigkeit von multinationalen Konzernen. Kein Patent auf Pflanzen und Tiere ist auch eine Antwort auf den Welthunger“, so Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), der heute an der Aktion in München teilnimmt.

Am Einspruch gegen den geköpften Brokkoli sind u.a. beteiligt: Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Arche Noah, Bingenheimer Saatgut AG, Bionext, BioForum Vlaanderen, Bund Naturschutz in Bayern (BUND), Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Bündnis für gentechnikfreie Landwirtschaft, FIAN e.V., Grupo de Acção e Intervenção Ambiental (GAIA), Gen-ethisches Netzwerk (GeN), Gesellschaft für ökologische Forschung, Getreidezüchtung Peter Kunz, Greenpeace Ungarn, IG FÜR, IG Nachbau, IG Saatgut, Katholisches Landvolk Bewegung (KLB), Navdanya International, Réseau Semences Paysannes, Umweltinstitut München, Verband Katholisches Landvolk und Zukunftsstiftung Landwirtschaft.

„Mit unserem Einspruch setzen wir ein deutliches Zeichen dafür, dass wir die Monopolisierung unserer Lebensgrundlagen nicht zulassen“, sagt Christoph Then von der Koalition von Keine Patente auf Saatgut!. „Das Patentamt begeht mit der Erteilung derartiger Patente klaren Rechtsbruch. Um diese Patente zu stoppen, brauchen wir gemeinsame Aktionen von Politik und Gesellschaft.“

Bereits im Mai 2012 hatte das Europäische Parlament eine Resolution verabschiedet, die das EPA aufforderte, Produkte aus konventioneller Züchtung nicht mehr zu patentieren. Die Behörde hat diese Aufforderung aber bislang weitgehend ignoriert. Eine politische Entscheidung, derartige Patente zu stoppen, könnte durch den Verwaltungsrat des EPA getroffen werden, der sich aus den Repräsentanten der Mitgliedsstaaten zusammensetzt. Die deutsche Bundesregierung hat bereits eine Initiative auf europäischer Ebene angekündigt. Auch der französische Senat hat im Januar 2014 die Regierung von Frankreich aufgefordert, hier aktiv zu werden.

Der Einspruch wurde von der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut! initiiert. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der Erklärung von Bern, Gene Watch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), Réseau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. Unterstützt von mehreren Hundert weiteren Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakte:
Christoph Then, Tel 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Georg Janßen, Tel 0170 4964684, janssen@abl-ev.de

Kurzer Auszug aus dem Einspruch auf Deutsch

Text des Einspruches

Patent EP 1597965

Weitere Informationen: http://www.no-patents-on-seeds.org


Quelle: http://oekologie-forum.de/Druckansicht_Einspruch-gegen-Monsantos-Patent-auf-gekpften-Brokkoli_242.html