Verbrauchertäuschung bestätigt - EFSA in der Hand der Konzerne

verfasst am 29.10.2010 von Diethelm Schneider

Was wir schon in unserem Beitrag 'Lebensmittelbehörde macht sich der Verbrauchertäuschung schuldig' vom 20.11.2008 festgestellt hatten, bestätigt sich nun: Die Europäische Zulassungsbehörde EFSA (European Food Safty Agency), die über Zulassung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln (GVO) entscheidet, war nie wirklich unabhängig. José Bovè von den Europäischen Grünen wies darauf hin, dass die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati, gleichzeitig auch eine Führungsposition bei der Lobbyorganisation ILSI (International Life Science Institut) hält.

Dazu eine Pressemitteilung der Grünen im Europäische Parlament:

"Grüne fordern Rücktritt von EFSA-Chef Diana Banati wegen Befangenheit: Europäische Lebensmittelbehörde

Die Grünen im Europäische Parlament forderten heute die Ablöse der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati wegen Befangenheit, da sie gleichzeitig auch eine Führungsposition bei der Lobbyorganisation ILSI (International Life Science Institut) hält. Dazu erklärt. Martin Häusling, Mitglied im Ausschuss für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung:

"Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ist "die" europäische Behörde, wenn es um die Lebensmittelsicherheit in Europa geht. Ob sie aber tatsächlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa handelt, darf absolut in Frage gestellt werden.

Diana Banati, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA hat nebenbei eine führende Position beim ILSI (International Life Science Institut). Das ILSI gibt sich zwar selbst gerne als allgemeinnützig, ist aber tatsächlich eine - zwar verkappte, aber riesige - Lebensmittellobby. So vertritt ILSI Monsanto, Syngenta, BASF, Dupont, Coca Cola, NestlÈ, Unilever, Groupe Danone und viele andere.

Der Verwaltungsrat setzt sich zur Hälfte aus der Industrie und zur Hälfte aus Vertretern der so genannten "Nicht-Industrie-Mitglieder" - wie Frau Banati als Wissenschaftlerin -  zusammen. Ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat hat Frau Banati bis zum gestrigen Abend der Öffentlichkeit verschwiegen. Darüberhinaus hat ihre Position beim ILSI sehr viel geringer dargestellt, als dies tatsächlich der Fall ist. Sie deklariert sich als Mitglied im Ausschuss der wissenschaftlichen und beratenden Mitglieder.

Frau Banatis Angabe auf der Website der EFSA, das ILSI sei ein "öffentliches" Forschungsinstitut wurde erst gestern Abend in "privates Forschungsinstitut" geändert. Die Mutmaßung, dass die heutige Pressekonferenz des grünen Europa-Abgeordneten José Bovè im Parlament zum Thema "Banati" die EFSA zu Änderungen bewogen hat, ist naheliegend.

Die EFSA ist für die Risikobewertung und die Risikokommunikation in der EU zuständig. Dass eine Vielzahl der GVO-Prüfungen trotz massiver Kritik der Umweltverbände und Verbraucherinnen und Verbraucher positiv erfolgt, verwundert bei diesen dubiosen Verbindungen nicht."

Pressemeldung der Europäischen Grünen vom 29.09.10
Quelle: http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/355/355609.gruene_fordern_ruecktritt_von_efsachef_d@en.htm

Dass Diana Banati nun ihren Posten in der Lobby-Gruppe aufgibt, macht sie als Vorstand der EFSA aber nicht vertrauenswürdiger:

"Europäische Lebensmittelbehörde

Aufseherin gibt Industrie-Job auf


Die Präsidentin der EU-Behörde für Lebensmittelsicherheit tritt von ihrem Posten in einem Forschungsinstitut zurück - das auch vom Gentech-Konzern Monsanto finanziert wird.

VON JOST MAURIN

Auch weiterhin berufliche Heimat von Diàna Bànàti: der Sitz der EU-Lebensmittelaufsicht Efsa im italienischen Parma. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Verwaltungsratschefin der wichtigsten EU-Fachbehörde für Gentech-Pflanzen, der European Food Safety Authority (Efsa), hat ihre Nebentätigkeit bei dem von der Industrie finanzierten International Life Sciences Institute (Ilsi) aufgegeben. "Professor Diàna Bànàti ist von den Positionen zurückgetreten, die einen potenziellen Interessenkonflikt mit Efsa-Tätigkeiten schaffen könnten", teilte die Behörde auf ihrer Internetseite mit. Ilsi Europe bestätigte, dass Bànàti ihren Sitz im Verwaltungsrat des Instituts abgegeben habe.

Zu den Mitgliedern des Instituts gehören ausschließlich Firmen, unter anderem die Gentech-Pflanzen-Hersteller Monsanto und Bayer. Auch diese Firmen müssen ihre gentechnisch veränderten Pflanzen von der Efsa auf Risiken untersuchen lassen. Auf die Gutachten stützt sich die EU-Kommission bei der Entscheidung, ob eine Pflanze verwendet werden darf oder nicht. Bisher haben die Efsa-Experten fast immer eine Zulassung befürwortet, weil sie die Gen-Konstrukte für ungefährlich halten.

Der Grünen-Europaparlamentarier Martin Häusling fordert weiterhin, dass Bànàti auch ihren Efsa-Posten aufgibt. "Sie hat ihre Mitgliedschaft im Ilsi-Verwaltungsrat der Öffentlichkeit verschwiegen", sagte der Abgeordnete. Erst als die Grünen im September die Sache aufgedeckt hätten, habe sie die Ilsi-Tätigkeit bekanntgegeben. Es sei inakzeptabel, dass die Ungarin dennoch wieder zur Vorsitzenden des Efsa-Verwaltungsrats gewählt wurde. "Abgesehen davon, gibt es bei der Efsa noch mehr Verquickungen mit der Industrie", erklärte Häusling: "Die Behörde muss grundlegend reformiert werden."

Die Efsa räumte ein, dass Bànàti bereits im April ihre Tätigkeit beim Ilsi begann, diese aber erst im September mitgeteilt habe. Die Wissenschaftler der Behörde seien aber unabhängig vom Efsa-Verwaltungsrat, weshalb die Qualität der Beurteilung von Gentech-Pflanzen nicht in Frage stehe. Als Verwaltungsrats-Chefin beeinflusst Bànàti jedoch zum Beispiel das Budget und die Prioritäten der Behörde maßgeblich."
Quelle: taz.de, 28.10.10, http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/aufseherin-gibt-industrie-job-auf/

Und weiter geht es mit einer aktuellen Pressemeldung vom 19.11.10:

Die EFSA, eine Spielwiese der Gen-Industrie

Mitarbeiter der Europäischen Lebensmittelbehörde kollaborieren mit Firmen wie Monsanto

München / Parma, 19.November 2010. Zwischen den Experten der Europäischen Lebensmittelbehörde EFSA und der Industrie bestehen enge Verbindungen. Der Leiter der Expertengruppe, die für die Prüfung der Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen zuständig ist, Harry Kuiper und ein weiterer Experte, Gijs Kleter, arbeiten seit Jahren mit dem industrienahen International Life Science Institut (ILSI) zusammen. Sie kooperieren dort mit Vertretern von Konzernen wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer in Projekten, die in erster Linie zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch veränderten Pflanzen führen sollen.
Vorwürfe wegen Verflechtungen zwischen der EFSA und der Industrie wurden in den letzten Monaten immer wieder erhoben: Ende September war bekannt geworden, dass im Verwaltungsrat der EFSA eine Mitarbeiterin der ILSI, Diàna Bànàti, sitzt. Diese legte nach dem Bekanntwerden ihrer Verbindungen ihre Tätigkeiten bei der ILSI nieder. In einem anderen Fall war die Leiterin der Gentechnikabteilung, Suzy Renckens, direkt von der EFSA zur Gentechnikindustrie gewechselt, ohne dass die Behörde irgendwelche Einwände erhoben hatte. Neue Vorwürfe wurden jüngst wegen Interessenskonflikten der Behörde bei der Bewertung von Chemikalien erhoben. Auch hierbei spielt ILSI eine entscheidende Rolle.
Nach Ansicht von Testbiotech gibt es im Fall von Kuiper und Kleter einen gravierenden Interessenskonflikt: "Harry Kuiper hat die Arbeit der Gentechnik-Experten der EFSA von Anfang an geleitet. Er ist ganz wesentlich beteiligt an der Erstellung von Prüfrichtlinien. Unmittelbar bevor er 2003 zur EFSA kam, arbeitete er bei ILSI mit der Gentechnikindustrie ausgerechnet an Kriterien für die Risikobewertung von gentechnisch veränderten Pflanzen. Die Verbindung von Kuiper zu ILSI besteht noch immer. Dass die Behörde diese offene Zusammenarbeit seit Jahren toleriert, erschüttert ihre Glaubwürdigkeit im Kern," sagt Christoph Then von Testbiotech. "Es sieht so aus, als hätte die Gentechnik-Industrie mit der Unterstützung von ILSI die EFSA zu ihrem Spielball gemacht."
ILSI ist eine Organisation mit Sitz in den USA, die sich mit Themen der Lebensmittelsicherheit und entsprechenden gesetzlichen Regelungen befasst. Erstmals hatte die angeblich unabhängige Organisation für Kontroversen gesorgt, als ihr die WHO enge Verbindungen zur Tabakindustrie vorgeworfen hat. Im Bereich der Biotechnologie arbeitet ILSI mit einer sogenannten 'Task Force', die ausschließlich mit Vertretern der Gentechnik-Industrie besetzt ist. Für diese Task Force erarbeitet eine Gruppe von Experten Berichte, mit denen dann bei Behörden und Politik Einfluss genommen wird. Harry Kuiper und Gjes Kleter haben an den Berichten der Task Force direkt mitgearbeitet.
Testbiotech prüft jetzt, inwieweit die von der Task Force erarbeiteten Konzepte von der EFSA für ihre Prüfrichtlinien übernommen wurden. Entsprechende Dokumente, die diesen Verdacht nahe legen, werden derzeit von Testbiotech gesichtet. Ergebnisse werden bei einem Pressegespräch am 1.12. 2010 in München vorgestellt. Christoph Then: "Wir sind über die bisherigen Ergebnisse unserer Recherchen über EFSA sehr besorgt. Diese Vorgänge machen sehr deutlich, wie wichtig eine unabhängige Risikoforschung ist. Wir fordern eine Neuorganisation der Risikoforschung und Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen unter Beteiligung der Öffentlichkeit. Politik, Behörden und die Wissenschaft dürfen sich nicht von der Industrie manipulieren lassen."

Zur Ansicht: Auszüge aus einem Report von ILSI als ein Beispiel für die Zusammenarbeit der EFSA Experten Harry Kuiper und Gijs Kleter mit der Gentechnikindustrie http://www.testbiotech.de/node/424
Quelle: PM von Testbiotech e. V., Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Frohschammerstr. 14
80807 München
info@testbiotech.org
www.testbiotech.org

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Quelle: http://oekologie-forum.de/Druckansicht_Verbrauchertaeuschung-bestaetigt---EFSA-in-der-Hand-der-Konzerne_150.html