Dass die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (European Food Safety Authority, EFSA) keineswegs unabhängig ist und auch anders als von ihr selbst behauptet keine wirkliche Risiko-Abschätzung macht, hatten wir schon mehrfach thematisiert.
Testbiotech und Corporate Europe Observatory (CEO) legen jetzt eine Studie über die letzten 10 Jahre vor und haben Beschwerde eingereicht:
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Neue Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten eingereicht
München, Brüssel 21.3.2012. Testbiotech legt heute, unterstützt von Corporate Europe Observatory (CEO), eine neue Beschwerde beim EU-Bürgerbeauftragten ein. Die Organisation bittet den Ombudsmann, den Fall von Harry Kuiper zu prüfen. Kuiper ist seit 2003 der Vor sitzende des Gentechnikausschusses der Europäischen Lebensmittel-behörde EFSA, der die Risiken gentechnisch veränderter Pflanzen prüft. Zugleich hatte er enge Beziehungen zum International Life Sciences Institute (ILSI), das von der Lebensmittel- und Agrochemie-industrie finanziert wird. Er war Mitglied einer sogenannten Task Force von ILSI, die von einem Mitarbeiter der US-Firma Monsanto geleitet wurde. Andere Mitglieder der Gruppe waren Vertreter der Konzerne Bayer, Dow AgroSciences, Dupont und Syngenta. Sie alle produzieren gentechnisch veränderte Pflanzen.
Testbiotech hatte bereits 2010 festgestellt, dass die Arbeit der EFSA ganz wesentlich durch die Arbeit dieser Task Force beeinflusst wurde. "Wir wollen hier mehr Klarheit. Harry Kuiper war an jeder Stellung-nahme zur Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen seit Gründung der EFSA beteiligt. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, ob Gesundheit und Umwelt in dieser Zeit wirklich so gut wie möglich geschützt wurden", sagt Christoph Then von Testbiotech.
Nina Holland von Corporate Europe Observatory (CEO) wirft der EFSA vor, jahrelang versagt zu haben: "Hier liegt ein klarer Interessens-konflikt vor. Das wirft Fragen bezüglich der Entscheidungen auf, an denen Harry Kuiper maßgeblich beteiligt war. Wir wollen, dass der Ombudsmann hier für Aufklärung sorgt."
In den letzten Wochen hat die EFSA eine Initiative zur Verbesserung ihrer Unabhängigkeit gestartet. Zudem wird Harry Kuiper in den nächsten Wochen wohl seinen Platz bei der EFSA räumen, weil seine Amtszeit abgelaufen ist. Testbiotech und CEO sind nicht davon überzeugt, dass das Problem damit gelöst ist. Es gibt weitere Experten, die enge Verbindungen zum ILSI haben und bei denen die EFSA nach wie vor nicht tätig geworden ist.
In einem anderen Fall hat der Europäische Bürgerbeauftragte einer Beschwerde von Testbiotech bereits stattgegeben. Dabei ging es um Suzy Renckens. Sie hatte die Gentechnikabteilung der EFSA geleitet und wechselte von dort direkt zur Gentechnikindustrie. Im Dezember 2011 veröffentlichte der Ombudsmann dazu eine Stellungnahme, in der es unter anderem heißt: "Die EFSA sollte zugeben, dass sie die relevanten Verfahrensregeln nicht beachtet hat." Es war aus-gerechnet Suzy Renckens, die während ihrer Tätigkeit bei der EFSA mitverantwortlich dafür gewesen wäre, dass Interessenskonflikte bei der Risikobewertung gentechnisch veränderter Pflanzen verhindert werden.
Kontakte:
Christoph Then, Testbiotech, info@testbiotech.org, Tel. 015154638040, www.testbiotech.org
Nina Holland, Corporate Europe Observatory (CEO), ceonina@corporateeurope.org, Tel. +32 (0)2 893 0930, Mobile: +31 (0) 6 302 85 042 , www.corporateeurope.org
Links zu relevanten Dokumenten:
Brief an den Ombudsman
http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech%20letter%20to%20Ombudsman_March_2012_0.pdf
Die Beschwerde:
http://www.testbiotech.de/sites/default/files/Testbiotech%20complaint%20EU%20Ombudsman_Kuiper_1.pdf
Testbiotech Bericht: "Europäische Lebensmittelbehörde EFSA: Spielwiese der Gen-Industrie, http://www.testbiotech.de/sites/default/files/EFSA_ILSI_Spielwiese_.pdf
Bericht von Corporate Europe Observatory: "Conflicts on the menu - A decade of industry influence at the European Food Safety Authority (EFSA)î, http://www.corporateeurope.org/publications/conflicts-menu
Der Fall Suzy Renckens: http://www.testbiotech.de/independence