Verbrauchertäuschung bestätigt - EFSA in der Hand der Konzerne

Was wir schon in unserem Beitrag 'Lebensmittelbeh√∂rde macht sich der Verbrauchert√§uschung schuldig' vom 20.11.2008 festgestellt hatten, best√§tigt sich nun: Die Europ√§ische Zulassungsbeh√∂rde EFSA (European Food Safty Agency), die √ľber Zulassung von gentechnisch ver√§nderten Lebensmitteln (GVO) entscheidet, war nie wirklich unabh√§ngig. Jos√© Bov√® von den Europ√§ischen Gr√ľnen wies darauf hin, dass die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati, gleichzeitig auch eine F√ľhrungsposition bei der Lobbyorganisation ILSI (International Life Science Institut) h√§lt.

Dazu eine Pressemitteilung der Gr√ľnen im Europ√§ische Parlament:

"Gr√ľne fordern R√ľcktritt von EFSA-Chef Diana Banati wegen Befangenheit: Europ√§ische Lebensmittelbeh√∂rde

Die Gr√ľnen im Europ√§ische Parlament forderten heute die Abl√∂se der Vorsitzenden des Verwaltungsrates der EFSA (European Food Safety Organisation), Frau Diana Banati wegen Befangenheit, da sie gleichzeitig auch eine F√ľhrungsposition bei der Lobbyorganisation ILSI (International Life Science Institut) h√§lt. Dazu erkl√§rt. Martin H√§usling, Mitglied im Ausschuss f√ľr Landwirtschaft und l√§ndliche Entwicklung:

"Die Europäische Lebensmittelbehörde EFSA ist "die" europäische Behörde, wenn es um die Lebensmittelsicherheit in Europa geht. Ob sie aber tatsächlich im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher in Europa handelt, darf absolut in Frage gestellt werden.

Diana Banati, die Vorsitzende des Verwaltungsrates der EFSA hat nebenbei eine f√ľhrende Position beim ILSI (International Life Science Institut). Das ILSI gibt sich zwar selbst gerne als allgemeinn√ľtzig, ist aber tats√§chlich eine - zwar verkappte, aber riesige - Lebensmittellobby. So vertritt ILSI Monsanto, Syngenta, BASF, Dupont, Coca Cola, Nestl√ą, Unilever, Groupe Danone und viele andere.

Der Verwaltungsrat setzt sich zur H√§lfte aus der Industrie und zur H√§lfte aus Vertretern der so genannten "Nicht-Industrie-Mitglieder" - wie Frau Banati als Wissenschaftlerin -  zusammen. Ihre Mitgliedschaft im Verwaltungsrat hat Frau Banati bis zum gestrigen Abend der √Ėffentlichkeit verschwiegen. Dar√ľberhinaus hat ihre Position beim ILSI sehr viel geringer dargestellt, als dies tats√§chlich der Fall ist. Sie deklariert sich als Mitglied im Ausschuss der wissenschaftlichen und beratenden Mitglieder.

Frau Banatis Angabe auf der Website der EFSA, das ILSI sei ein "√∂ffentliches" Forschungsinstitut wurde erst gestern Abend in "privates Forschungsinstitut" ge√§ndert. Die Mutma√üung, dass die heutige Pressekonferenz des gr√ľnen Europa-Abgeordneten Jos√© Bov√® im Parlament zum Thema "Banati" die EFSA zu √Ąnderungen bewogen hat, ist naheliegend.

Die EFSA ist f√ľr die Risikobewertung und die Risikokommunikation in der EU zust√§ndig. Dass eine Vielzahl der GVO-Pr√ľfungen trotz massiver Kritik der Umweltverb√§nde und Verbraucherinnen und Verbraucher positiv erfolgt, verwundert bei diesen dubiosen Verbindungen nicht."

Pressemeldung der Europ√§ischen Gr√ľnen vom 29.09.10
Quelle: http://www.gruene-europa.de/cms/default/dok/355/355609.gruene_fordern_ruecktritt_von_efsachef_d@en.htm

Dass Diana Banati nun ihren Posten in der Lobby-Gruppe aufgibt, macht sie als Vorstand der EFSA aber nicht vertrauensw√ľrdiger:

"Europäische Lebensmittelbehörde

Aufseherin gibt Industrie-Job auf


Die Pr√§sidentin der EU-Beh√∂rde f√ľr Lebensmittelsicherheit tritt von ihrem Posten in einem Forschungsinstitut zur√ľck - das auch vom Gentech-Konzern Monsanto finanziert wird.

VON JOST MAURIN

Auch weiterhin berufliche Heimat von Diàna Bànàti: der Sitz der EU-Lebensmittelaufsicht Efsa im italienischen Parma. Foto: dpa

BERLIN taz | Die Verwaltungsratschefin der wichtigsten EU-Fachbeh√∂rde f√ľr Gentech-Pflanzen, der European Food Safety Authority (Efsa), hat ihre Nebent√§tigkeit bei dem von der Industrie finanzierten International Life Sciences Institute (Ilsi) aufgegeben. "Professor Di√†na B√†n√†ti ist von den Positionen zur√ľckgetreten, die einen potenziellen Interessenkonflikt mit Efsa-T√§tigkeiten schaffen k√∂nnten", teilte die Beh√∂rde auf ihrer Internetseite mit. Ilsi Europe best√§tigte, dass B√†n√†ti ihren Sitz im Verwaltungsrat des Instituts abgegeben habe.

Zu den Mitgliedern des Instituts geh√∂ren ausschlie√ülich Firmen, unter anderem die Gentech-Pflanzen-Hersteller Monsanto und Bayer. Auch diese Firmen m√ľssen ihre gentechnisch ver√§nderten Pflanzen von der Efsa auf Risiken untersuchen lassen. Auf die Gutachten st√ľtzt sich die EU-Kommission bei der Entscheidung, ob eine Pflanze verwendet werden darf oder nicht. Bisher haben die Efsa-Experten fast immer eine Zulassung bef√ľrwortet, weil sie die Gen-Konstrukte f√ľr ungef√§hrlich halten.

Der Gr√ľnen-Europaparlamentarier Martin H√§usling fordert weiterhin, dass B√†n√†ti auch ihren Efsa-Posten aufgibt. "Sie hat ihre Mitgliedschaft im Ilsi-Verwaltungsrat der √Ėffentlichkeit verschwiegen", sagte der Abgeordnete. Erst als die Gr√ľnen im September die Sache aufgedeckt h√§tten, habe sie die Ilsi-T√§tigkeit bekanntgegeben. Es sei inakzeptabel, dass die Ungarin dennoch wieder zur Vorsitzenden des Efsa-Verwaltungsrats gew√§hlt wurde. "Abgesehen davon, gibt es bei der Efsa noch mehr Verquickungen mit der Industrie", erkl√§rte H√§usling: "Die Beh√∂rde muss grundlegend reformiert werden."

Die Efsa räumte ein, dass Bànàti bereits im April ihre Tätigkeit beim Ilsi begann, diese aber erst im September mitgeteilt habe. Die Wissenschaftler der Behörde seien aber unabhängig vom Efsa-Verwaltungsrat, weshalb die Qualität der Beurteilung von Gentech-Pflanzen nicht in Frage stehe. Als Verwaltungsrats-Chefin beeinflusst Bànàti jedoch zum Beispiel das Budget und die Prioritäten der Behörde maßgeblich."
Quelle: taz.de, 28.10.10, http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/aufseherin-gibt-industrie-job-auf/

Und weiter geht es mit einer aktuellen Pressemeldung vom 19.11.10:

Die EFSA, eine Spielwiese der Gen-Industrie

Mitarbeiter der Europäischen Lebensmittelbehörde kollaborieren mit Firmen wie Monsanto

M√ľnchen / Parma, 19.November 2010. Zwischen den Experten der Europ√§ischen Lebensmittelbeh√∂rde EFSA und der Industrie bestehen enge Verbindungen. Der Leiter der Expertengruppe, die f√ľr die Pr√ľfung der Risiken gentechnisch ver√§nderter Pflanzen zust√§ndig ist, Harry Kuiper und ein weiterer Experte, Gijs Kleter, arbeiten seit Jahren mit dem industrienahen International Life Science Institut (ILSI) zusammen. Sie kooperieren dort mit Vertretern von Konzernen wie Monsanto, Dupont, DowAgroSciences, Syngenta und Bayer in Projekten, die in erster Linie zu einer vereinfachten Marktzulassung von gentechnisch ver√§nderten Pflanzen f√ľhren sollen.
Vorw√ľrfe wegen Verflechtungen zwischen der EFSA und der Industrie wurden in den letzten Monaten immer wieder erhoben: Ende September war bekannt geworden, dass im Verwaltungsrat der EFSA eine Mitarbeiterin der ILSI, Di√†na B√†n√†ti, sitzt. Diese legte nach dem Bekanntwerden ihrer Verbindungen ihre T√§tigkeiten bei der ILSI nieder. In einem anderen Fall war die Leiterin der Gentechnikabteilung, Suzy Renckens, direkt von der EFSA zur Gentechnikindustrie gewechselt, ohne dass die Beh√∂rde irgendwelche Einw√§nde erhoben hatte. Neue Vorw√ľrfe wurden j√ľngst wegen Interessenskonflikten der Beh√∂rde bei der Bewertung von Chemikalien erhoben. Auch hierbei spielt ILSI eine entscheidende Rolle.
Nach Ansicht von Testbiotech gibt es im Fall von Kuiper und Kleter einen gravierenden Interessenskonflikt: "Harry Kuiper hat die Arbeit der Gentechnik-Experten der EFSA von Anfang an geleitet. Er ist ganz wesentlich beteiligt an der Erstellung von Pr√ľfrichtlinien. Unmittelbar bevor er 2003 zur EFSA kam, arbeitete er bei ILSI mit der Gentechnikindustrie ausgerechnet an Kriterien f√ľr die Risikobewertung von gentechnisch ver√§nderten Pflanzen. Die Verbindung von Kuiper zu ILSI besteht noch immer. Dass die Beh√∂rde diese offene Zusammenarbeit seit Jahren toleriert, ersch√ľttert ihre Glaubw√ľrdigkeit im Kern," sagt Christoph Then von Testbiotech. "Es sieht so aus, als h√§tte die Gentechnik-Industrie mit der Unterst√ľtzung von ILSI die EFSA zu ihrem Spielball gemacht."
ILSI ist eine Organisation mit Sitz in den USA, die sich mit Themen der Lebensmittelsicherheit und entsprechenden gesetzlichen Regelungen befasst. Erstmals hatte die angeblich unabh√§ngige Organisation f√ľr Kontroversen gesorgt, als ihr die WHO enge Verbindungen zur Tabakindustrie vorgeworfen hat. Im Bereich der Biotechnologie arbeitet ILSI mit einer sogenannten 'Task Force', die ausschlie√ülich mit Vertretern der Gentechnik-Industrie besetzt ist. F√ľr diese Task Force erarbeitet eine Gruppe von Experten Berichte, mit denen dann bei Beh√∂rden und Politik Einfluss genommen wird. Harry Kuiper und Gjes Kleter haben an den Berichten der Task Force direkt mitgearbeitet.
Testbiotech pr√ľft jetzt, inwieweit die von der Task Force erarbeiteten Konzepte von der EFSA f√ľr ihre Pr√ľfrichtlinien √ľbernommen wurden. Entsprechende Dokumente, die diesen Verdacht nahe legen, werden derzeit von Testbiotech gesichtet. Ergebnisse werden bei einem Pressegespr√§ch am 1.12. 2010 in M√ľnchen vorgestellt. Christoph Then: "Wir sind √ľber die bisherigen Ergebnisse unserer Recherchen √ľber EFSA sehr besorgt. Diese Vorg√§nge machen sehr deutlich, wie wichtig eine unabh√§ngige Risikoforschung ist. Wir fordern eine Neuorganisation der Risikoforschung und Risikobewertung gentechnisch ver√§nderter Pflanzen unter Beteiligung der √Ėffentlichkeit. Politik, Beh√∂rden und die Wissenschaft d√ľrfen sich nicht von der Industrie manipulieren lassen."

Zur Ansicht: Ausz√ľge aus einem Report von ILSI als ein Beispiel f√ľr die Zusammenarbeit der EFSA Experten Harry Kuiper und Gijs Kleter mit der Gentechnikindustrie http://www.testbiotech.de/node/424
Quelle: PM von Testbiotech e. V., Institut zur unabhängigen Folgenabschätzung in der Biotechnologie, Frohschammerstr. 14
80807 M√ľnchen
info@testbiotech.org
www.testbiotech.org

Lesen Sie auch unseren Beitrag Lebensmittelbehörde macht sich der Verbrauchertäuschung schuldig.

Am 29.10.2010 von Diethelm Schneider verfasst.