Nationalpark Siebengebirge

Aus Anlass der aktuellen Diskussionen um die Umwandlung des Siebengebirges in einen Nationalpark möchte ich hier wieder einen Leserbrief zitieren.
Darin wird der fachliche und rechtliche Hintergrund von Nationalpark-Recht zusammengefasst und die Probleme angerissen, die man sich mit einer Umwidmung schafft.

Biosphärenreservat wäre eine Perspektive

Nationalpark Siebengebirge

Auch wenn es sich bei den Verfechtern des Nationalparks Siebengebirge um honorable Mitglieder der lokalpolitischen Elite handelt, muss man ihnen bei ihrem Vorhaben bemerkenswerte Realitätsferne bescheinigen. Bemerkenswert sind Behauptungen: "Der überwiegende Teil ist in einem von Menschen nicht beeinflussten Zustand."? Nach Aussagen des Leiters der Forschungsstelle für Wildschadensforschung, Dr. Petrak, zieht sich jeder Wanderweg als ein Störungskorridor von 200 Meter Breite durch das Siebengebirge. 100 Meter links und rechts des Weges habe das Wild keine Ruhe vom Menschen. Angesichts des dichten Wegenetzes gibt es, nimmt man dies als Tatsache, keinen einzigen Fleck im ganzen Naturschutzgebiet, der nicht aktuell menschlich beeinflusst wird. "Weitgehend unzerschnitten" ist eine Fiktion.
Und die ganzen hochgelobten Biotope? Kein einziges davon hat natürlichen Ursprung. Seit der Römerzeit wurde jeder Quadratmeter im Siebengebirge für Forst, Jagd, Bergbau, Steinbrüche, Burgenbau, Landwirtschaft, Straßen, Raketenabschussrampen (jawohl, auch das: die VI flog vom "Auge Gottes"), Hotelbauten und so weiter immer wieder umgeformt und vom Menschen gestaltet. Eidechsen leben auf Abraumhalden, Wanderfalken in Steinbrüchen und Fledermäuse in Bergwerksstollen. Keiner der wertvollen Lebensräume kann ohne ständige pflegende Eingriffe auch nur wenige Jahre in einem schutzwürdigen Zustand gehalten werden. Keiner der geologischen Aufschlüsse wäre ohne regelmäßige Freistellung im Gelände erkennbar.
Insofern ist das Siebengebirge in seiner Gesamtheit ein Denkmal menschlicher Nutzungsgeschichte und sollte als solches erhalten werden. Dazu liefert das Naturschutzrecht das Instrument des Biosphärenreservats. Hier läge eine sinnvolle Zukunftsperspektive für das Siebengebirge. Im Projektgebiet "Kulturlandschaft Heisterbacher Tal" hat man sie erfolgreich und für Besucher attraktiv angedacht. Ein Nationalpark mit seinen rigiden Vorstellungen von naturgemäßer Entwicklung wäre genauso das Ende dieses Vorhabens wie aller traditionellen und neueren Tourismusveranstaltungen: Sieben auf einen Streich, Löwenburglauf, Rheinstein-Extremlauf wären im Nationalpark schwerlich genehmigungsfähig. Das alles kann denjenigen, die vom touristischen Erfolg des Nationalparks träumen, nicht verborgen geblieben sein.

 Wolfgang Kehren, Bonn

Quelle: Leserbrief im General-Anzeiger Bonn vom 16./17. Juni 2007

Inzwischen haben sich immer wieder Leute zu Wort gemeldet. Einige wenige Leserbriefe will ich hier noch zitieren, weil dabei neue Aspekte zur Sprache kommen:

Übermäßiger Schutz nutzt niemandem

Holz ist mittlerweile ein knappes Gut in Deutschland.

Naturpark Siebengebirge

Bei der Diskussion um das Thema Naturpark Siebengebirge halte ich zwei Themenkomplexe für bemerkenswert. Zum Einen soll durch die Schaffung eines Naturparks eine größere Zahl an Menschen als bisher zur Nutzung des Siebengebirges animiert werden. Schon jetzt kommt es immer wieder zu Diskussionen zwischen Fußgängern, Mountainbikern und Reitern, die sich die selben Wege teilen. Darüber hinaus hat man erst unlängst die Kletterer aus dem Siebengebirge verbannt. Im Winter kommt es bei Rodelwetter regelmäßig zum Verkehrschaos an der Margarethenhöhe, was vor allem den Rettungskräften zu schaffen macht.
Die Umwandlung des Naturschutzgebietes in einen Naturpark schränkt die Zahl der nutzbaren Flächen und Wege noch weiter ein.
Wie also sollen noch mehr Menschen auf noch weniger Raum die Natur genießen können?

Der andere Aspekt ist die Nutzung regenerativer Energien. Sowohl der Bund, als auch einige Bundesländer - darunter auch Nordrhein-Westfalen - fördern in großem Stil die Nutzung regenerativer Energien, darunter auch Holz.
Derzeit wird der Baumbestand des Siebengebirges im Rahmen des Naturschutzes moderat einbezogen.
Rund um den Naturpark Eifel kommt es schon jetzt zu Engpässen bei Kaminholz, so dass der Bedarf an Holz aus immer größeren Entfernungen herangefahren wird. Ich selber habe im letzten Jahr erlebt, wie ein Händler die letzten 800 Festmeter Holz aus dem Siebengebirge für die Voreifel aufgekauft hat. Woher soll in Zukunft das Holz für den Einzugsbereich des Siebengebirges herkommen? Wollen wir es "umweltfreundlichî aus dem Rest der Republik herfahren lassen, weil wir die Bäume vor unserer Hautür nicht antasten wollen?

Mein Appell an alle an der Entscheidung Beteiligten: Machen Sie aus dem Siebengebirge im Rahmen des bestehenden Naturschutzgebietes ein Naherholungsgebiet mit Angeboten, die auch wirklich mehr Menschen in die Region ziehen.
Lassen Sie uns das Siebengebirge gemeinsam - mit aller gebotenen Rücksicht - nutzen. Ein übermäßiger Schutz nutzt niemandem.
Johann Schulz, Bad Honnef
Quelle: Leserbrief im General-Anzeiger Bonn vom 18.08.07.

Ein weiterer Leserbrief, der als Reaktion auf einen am Tag davor erschienen Leserbrief veröffentlicht wurde, scheint mir noch ein weiteres erhellendes Licht auf die Motive zu werfen:

Es droht Steinschlaggefahr am Stenzelberg

Leserbrief zu "Normative Kraft des Faktischenî von Claus Scherschel am 28. September
Schade, dass Scherschel zu den Leuten zählt, die nicht nach dem Telefon greifen, um sich zu informieren, sondern schreiben ohne Fakten zu kennen. Er hat Recht, dass es am Stenzelberg nur eine Stelle gibt mit Steinschlaggefahr.
Und wenige Schritte entfernt ist durch Steinschlag jemand schwer verletzt worden und musste durch einen Feuerwehreinsatz mühsam geborgen werden.
Als ich kurze Zeit später aus dem gleichen Felsband einen weiteren Felsausbruch bemerkte, der hunderte von Kilo Gestein genau auf den Weg fallen ließ, habe ich die zuständigen Stellen informiert.
Wir sollten den Forstbehörden danken, dass diese den Wegesicherungspflichten schnell und umfassend nachgekommen sind und somit weitere Verletzte verhindern wollen. Auch in den Alpen werden die Wege mit akuter Steinschlaggefahr gesperrt oder verlegt.
Ich wünsche sehr, dass der attraktive Weg um den Stenzelberg bald wieder frei gegeben wird. Aber dazu muss der Fels fachmännisch geprüft werden, und das kostet Geld.
Bei einem Nationalpark wäre das vorhanden, der Weg längst wieder begehbar. Und hiermit werfe ich in die Nationalparkdebatte die These, dass mittelfristig mehr Wege aus Geldmangel beim jetzigen Status geschossen werden müssen. Für die nähere Zukunft arbeitet ein umfassend besetzter Arbeitskreis an einem Wegekonzept, das wir sowohl für den National- als auch für den Naturpark benötigen. Klar sein muss allen, dass zusätzliche Wege, die ebenfalls in der Diskussion sind, auch für Reiter, oder gar ein Mountainbike-Trail Geld kosten. Für einen Naturpark gibt es keine öffentlichen Gelder mehr, für einen Nationalpark reichlich.
Zur Klarstellung: Ich befürworte eine erneute Klettergenehmigung für den Stenzelberg in vernünftigem Umfang und führe bei meinen geführten Wanderungen hauptsächlich auf kleinen Pfaden, die ganz sicher nicht zumeist geschlossen werden.
Reiner Rechmann, Landschaftswart im Siebengebirge

Quelle: Leserbrief im Generalanzeiger vom 29.09.07.

Bemerkenswert finde ich die Stelle
"Klar sein muss allen, dass zusätzliche Wege, die ebenfalls in der Diskussion sind, auch für Reiter, oder gar ein Mountainbike-Trail Geld kosten. Für einen Naturpark gibt es keine öffentlichen Gelder mehr, für einen Nationalpark reichlich."
Dies bedeutet im Klartext, dass Politiker den mit dem Naturschutzgebiet Siebengebirge verantwortlich befassten Personen offenbar signalisiert haben, dass sie nicht bereit sind, für den Naturschutz bzw. das Naturschutzgebiet Geld auszugeben, dass sie aber offenbar Töpfe aufgetan haben, aus denen Geld für einen Nationalpark fließen könnte.
Das bedeutet aber auch, dass die vielfach in der Öffentlichkeit beschworenen Argumente für den besseren Schutz der Natur nur vorgeschoben sind, um die Umwidmung irgendwie zu rechtfertigen.

Es wird interessant sein zu erfahren, welche Geldtöpfe die Politiker dabei im Blick haben, bzw. welche Interessen damit gefördert werden.

Weiterhin aufschlussreich erscheint mir, was LANUV NRW unter www.naturschutz-fachinformationssysteme-nrw.de zum Ennertaufstieg sagt:

Ennertaufstieg

Der Siebengebirgsraum weist im Zuge verschiedener Landesstraßen erhebliche verkehrliche Probleme auf. Es besteht regionaler Konsens, dass insbesondere der starke Durchgangsverkehr zu erheblichen Belastungen sowohl für die Anwohner als auch für Natur und Landschaft führt und Maßnahmen zur Entlastung notwendig sind. Die konkrete Ausgestaltung möglicher Entlastungsmaßnahmen ist Bestandteil derzeit laufender Untersuchungen und politisch gewollter Abstimmungen im Rahmen der Verkehrsentwicklungsplanung in Bonn und im Rhein-Sieg-Kreis.

Für den Rhein-Sieg-Kreis und die Stadt Bonn bedeutet die grundsätzliche regionale Zustimmung zur Ausweisung des Siebengebirges als Nationalpark nicht den Verzicht auf eine leistungsfähige Verkehrslösung, die zu einer echten Entlastung der Anwohner und der natürlichen Lebensräume führt und eine ungestörte Entwicklung der natürlichen Dynamik dieser Lebensräume ermöglicht, wie es gesetzlich gefordert ist.

Die Ausweisung eines Nationalparks im Siebengebirge darf einer Lösung der Verkehrsprobleme nicht entgegenstehen.
 Die Verkehrsplanung sollte jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einrichtung eines Nationalparks diskutiert werden.

Besonders verräterisch ist der letzte Absatz:
"Die Ausweisung eines Nationalparks im Siebengebirge darf einer Lösung der Verkehrsprobleme nicht entgegenstehen.
 Die Verkehrsplanung sollte jedoch nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Einrichtung eines Nationalparks diskutiert werden."
Es sieht so aus, als solle die Umwidmung zum Nationalpark als Türöffner dafür dienen, dass man den Ennertaufstieg doch noch angehen kann.
Interessant ist auch, dass in dem fix und fertigen Entwurf die Unverzichtbarkeit der Flächen von Bad Honnef betont und ihre Festlegung zur Nutzung als Ausgleichskonto für Eingriffe vorgenommen wird.
Hier zeigen sich einmal mehr die eigentlich wirtschaftlichen Interessen, für die man Naturschutzargumente missbraucht.
Naturschutzfachlich bringt die Umwidmung dem Naturschutzgebiet Siebengebirge keine Vorteile.

Ich möchte an dieser Stelle auch auf die Kommentare verweisen.

Inzwischen bestätigen sich meine Einschätzungen. Folgender Leserbrief war heute, 4.12.07, im General-Anzeiger Bonn:
Ein Nationalpark hat schon viele Freunde. Der Landesumweltminister kann seine Naturschutz-Flächenstatistik aufpolieren, ein Staatssekretär bekommt ein nettes Geburtstagsgeschenk zur Pensionierung, der Landrat und die Bürgermeister freuen sich über stärkere Touristenströme und der designierte Trägerverein über die Sanierung seiner maroden Finanzen. So ist klar, dass politisch schon alles beschlossen ist: Wir prüfen noch, aber der Nationalpark kommt, wird als Parole ausgegeben. Alle wissen natürlich, dass aus fachlicher Sicht ein solcher Nationalpark nur auf dem Prinzip Hoffnung gründen kann. Das nennt man in Deutschland Entwicklungsnationalpark, denn internationale Vorgaben hinsichtlich der Flächennutzung (genauer: Nicht-Nutzung) werden nicht erfüllt. Damit sich der künftige Nationalpark Siebengebirge so richtig entwickeln kann, helfen die Förster derzeit kräftig mit. Nicht nur, dass die Erntemaschinen ("Harvester") metertiefe Fahrspuren in den Waldboden pflügen, der Wald wird noch rechtzeitig zu Geld gemacht: Über 150-jährige Eichen und Buchen fallen derzeit um den Ölberg, um die Kassen derjenigen zu füllen, die später gerade solche wichtigen Altholzbestände pflegen und erhalten sollen. Genau diese Stämme wären zwar für den Naturschutz im künftigen Nationalpark wertvoll, aber sie sind es eben leider auch für die Landesfinanzen. Das Tafelsilber des Siebengebirges kann demnächst öffentlich ersteigert werden. Es fällt natürlich später leichter, zu Nationalpark-Zeiten wertvolle Laubholzbestände aus der Nutzung zu nehmen, wenn sie zuvor schon abgeerntet wurden; wie diese Flächen dann aussehen, ist wohl zweitrangig. Und der Verschönerungsverein? Er rechtfertigt Abholzaktionen mit der Verkehrssicherungspflicht; sieht man sich die Lage der Baumstümpfe an, muss diese Pflicht offenbar auch 50 Meter abseits der Wege erfüllt werden. Wenn dann noch der Vorsitzende dieser Vereinigung allen Ernstes behauptet, die Tierwelt im Siebengebirge käme auch mit kleinen Flächen zurecht, sollte spätestens jetzt deutlich werden, dass man für die Betreuung dieses Gebietes den Bock zum Gärtner auserkoren hat. Auch ja, der Naturschutz: Der Appell des Deutschen Naturschutz-Ringes, einen Nationalpark nur dort einzurichten, wo er auch Sinn macht - also nicht im Siebengebirge - wird geflissentlich ignoriert. Naturschutz ist in der Region anscheinend nur als Etikett zum Geldverdienen gefragt.

Lilli Haupt, Bonn
Siehe dazu auch unter 'Kommentieren'.

Am Schluss sei noch einmal ein Fachmann zitiert:
Es ist zu hoffen,dass das nordrhein-westfälische Umweltministerium die Bedenken der Naturschutzverbände nach dem Protest von Volker Hoffmann endlich ernst nimmt. Jetzt, wie in einer ersten Reaktion aus Düsseldorf angekündigt, "Knöllchen" an Wanderer abseits von Wegen zu verteilen, greift aber viel zu kurz. Alleine schon deshalb, weil 20 bis 30 Ranger kaum elf Quadratkilometer Nationalpark (NLP) kontrollieren können! Das Hauptproblem ist der generelle Konstruktionsfehler des NLP Eifel und seiner Gremien.
Dort haben die örtlichen Bürgermeister gegenüber den Fachleuten der Umweltbehörden und Naturschutzverbände die Mehrheit, obwohl die meisten dieser Herren immer noch nicht verstanden haben, dass ein NLP die strengste Schutzkategorie im deutschen Naturschutzrecht ist, und nicht mit einem - überwiegend der Erholung dienenden - Naturpark (NRP) wie dem "Naturpark Nordeifel" verwechselt werden darf. So wurden "demokratisch" sogar solche Wegeplanungen durchgewunken, die selbst nach Auffassung der Landesanstalt für Ökologie naturschutzfachlich nicht zu verantworten waren.
Als langjähriger Vertreter des Naturschutzbundes Deutschland in der sogenannten Nationalpark-Arbeitsgruppe kann ich ein Lied davon singen und habe großes Verständnis und Respekt vor Volker Hoffmanns Entscheidung!
Bleibt zu hoffen, dass die Landesregierung diese von den anerkannten Naturschutzverbänden NABU, BUND, und LNU wiederholt vorgebrachte Kritik endlich ernst nimmt und beim geplanten NLP Siebengebirge solche "Konstruktionsfehler" von Anfang an vermeidet. Wo "Nationalpark" drauf steht, muss auch "Nationalpark" drin sein, alles andere wäre billiger Etikettenschwindel, mit dem Deutschland beziehungsweise Nordrhein-Westfalen sich auch international unglaubwürdig macht, gerade im Vorfeld der UN-Naturschutzkonferenz im Mai 2008 in Bonn!

Claus Mayr,
NABU Aachen
Quelle: Leserbrief im General-Anzeiger Bonn vom 21.02.2008

Hintergrundinformationen zur erwähnten Entscheidung von Volker Hoffman:
http://www.az-web.de/
(http://www.az-web.de/sixcms/detail.php?template=az_detail
&id=424430&_wo=News:Topnews
&_g=Nationalpark-Initiator-fuehlt-sich-verraten, ohne Zeilenumbrüche)
sowie
http://www.bund-nrw.de/pm062008_volker_hoffmann.htm

Nicht wegen seiner Kompetenz, sondern weil es viel über die wirklichen Ziele verrät, möchte ich hier - in der chronologischen Folge - ein Interview mit einem Befürworter eines 'Nationalpark Siebengebirge' zitieren:

"Das ist ein Jahrhundertwerk"

Interview Landrat Frithjof Kühn zur Drohung von Bonns OB zum Ausstieg aus dem Nationalpark-Projekt, zur Südtangente und Bürger-Kritik sowie zu den Finanzproblemen des Verschönerungsvereins für das Siebengebirge

Bonn/Rhein-Sieg-Kreis. Das Siebengebirge soll zum Nationalpark werden. Der anfänglichen Begeisterung vor allem bei den Politikern ist Ernüchterung gewichen. Nicht, weil man den Nationalpark nicht mehr haben will, sondern wegen teils massiver Proteste durch Bürger. Hinzu kommt der erste politische Streit zwischen Bonn und den betreffenden Kreiskommunen. ‹ber diese und andere Probleme sprach mit Landrat Frithjof Kühn (CDU) Wolfgang Wentsch.

GA: Bonns Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) droht mit dem Ausstieg aus dem Projekt Nationalpark Siebengebirge, weil sie in der Rahmenvereinbarung der Kommunen Königswinter und Bad Honnef hinter den Forderungen nach einer Verkehrsentlastung des Siebengebirges die von Bonner Seite abgelehnte Südtangente vermutet. Hat sie recht?
Kühn: Nein, das sieht sie nicht richtig. Die jetzt erarbeiteten Rahmenbedingungen haben nur einen Entwurfs- und keinen verbindlichen Charakter, denn sie sind nur die Grundlagen für den Grundsatzbeschluss. Erst danach wird das förmliche Verfahren zur Gründung eines Nationalparks vom Land eingeleitet. Alle Kommunen behalten sich vor, erst nach Abschluss dieses förmlichen Verfahrens eine endgültige Entscheidung zu treffen.

GA: Was raten Sie der OB?
Kühn: Ich habe ihr mitgeteilt, dass die Vertreter aller Kommunen, auch von Bonn, von Anfang an gesagt haben, mit dem Gedanken Nationalpark ist keine bestimmte Verkehrslösung, insbesondere keine Lösung der großräumigen Verkehrsprobleme, präjudiziert. Das gilt auch für die bereits seit 2003 nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan befindliche Südtangente. Ich habe ihr angeboten, gemeinsam mit den Bürgermeistern von Königswinter und Bad Honnef in einem Gespräch festzulegen, dass es in der Verkehrsfrage keine Präjudiz gibt.

GA: Sie sind auch ein Befürworter einer Verkehrsentlastung. Geht das auch ohne Südtangente, also eine Verbindung von der A3 zur Bonner Südbrücke?
Kühn: Im jetzigen Stand des Verfahrens dürfen wir uns in der Verkehrsfrage nicht auf eine bestimmte Lösung festlegen. Im Auftrag des Bundes erfolgt ja eine gesamtwirtschaftliche Verkehrsuntersuchung, die der Landesbetrieb Straßenbau NRW durchführt. Was da am Ende rauskommt, können wir heute nicht sagen. Ich hoffe aber, dass hier Konsens herrscht, dass in der Region Maßnahmen zur weiteren Verkehrsentlastung notwendig sind.

GA: Sie haben immer gesagt, die Verkehrsprobleme, die der Siebengebirgs-Tourismus verursacht, müssen gelöst werden. Die notwendige Entlastung dürfe aber nicht als Vorbedingung für den Nationalpark gefordert werden. Bleiben Sie dabei?
Kühn: Im Prinzip ja, man darf aber nicht verkennen, dass mit dem Nationalpark-Gedanken natürlich auch verbunden ist, dass im Verkehr etwas geschieht. Das ist notwendig, um Besucher zu lenken, das gilt für Park & Ride Plätze wie für den öffentlichen Personennahverkehr. Außerdem muss man darüber nachdenken, wie man den Verkehr stärker um das Siebengebirge herum lenken kann. Ich erwarte, dass das in Auftrag gegebene Verkehrsgutachten neue Erkenntnisse für die Entlastung des Siebengebirges liefert.

GA: Das Siebengebirge ist bereits Naturschutzgebiet. Was ändert sich, wenn es Nationalpark wird?
Kühn: Naturschutz ist sicherlich ein nützliches Instrument, um einen natürlich erhaltenen Raum zu schützen. Ein Nationalpark ist eine Vision, eine Idee gerade für spätere Generationen. Das ist ein Jahrhundertwerk. Es geht darum, junge Menschen an die Natur heranzuführen, Umweltbildung zu betreiben. Der Nationalpark ist ein Projekt, für das man Jahre braucht, um die Entwicklung in die gewünschte Richtung zu lenken.

GA: Mit welchen Einschränkungen müssen Bürger rechnen?
Kühn: Sie müssen mit den Einschränkungen rechnen, die der Naturschutz jetzt schon enthält. Man kann sogar sagen, dass wir versuchen, die teils komplizierten Vorschriften des Naturschutzes einfacher und verständlicher zu machen. Und wenn es darum geht, das eine oder andere Kerngebiet zu schützen, kann es sein, dass ein Weg eingezogen wird. Aber dafür wird dem Besucher eine Alternative geboten. Und es wird immer dabei bleiben, dass die Besucher immer die Möglichkeit haben, besonders schutzwürdige und besonders sehenswerte Gebiete auch zu besuchen und zu erleben.

GA: Kritiker behaupten, das Wegenetz werde durch den Nationalpark derart reduziert, dass es die Spaziergängermassen nicht mehr bewältigt.
Kühn: Dazu wird es auf gar keinen Fall kommen, denn das Siebengebirge hat ein großes und großzügiges Wegenetz. Das lässt sich nur in begrenztem Umfang reduzieren. Wir müssen aber dafür sorgen, dass ein solches Wegenetz so unterhalten wird, dass es nutzbar bleibt. Damit sind ja auch Kosten verbunden. Wir müssen den Besuchern auch einen gewissen Komfort beiten, sie müssen sich orientieren können, dazu gehören Informationen und Führungen. Und ein vernünftiges und gut ausgebautes Wegesystem. Und ganz wichtig sind Aussichtspunkte.

GA: Stimmt es, dass die Region schon deshalb den Nationalpark benötigt, weil der Schutz des Siebengebirges ohne die angekündigten Landesmillionen nicht mehr finanziert werden kann?
Kühn: Der VVS, der unglaublich viel leistet und sich gut entwickelt hat, ist ein ehrenamtlicher Verein, der die Entwicklung auf Dauer nicht mehr steuern kann. Er hat ein sehr begrenztes Finanzbudget und wird deshalb nicht in der Lage sein, den Naturpark Siebengebirge so zu managen und zu unterhalten, wie man sich das auf Dauer wünscht. Der Nationalpark ist eine Möglichkeit, mit Unterstützung des Landes die Dinge zu tun, die auch getan werden müssen.

GA: Was passiert, wenn es keinen Nationalpark gibt?
Kühn: Ich würde den Gedanken nie fallen lassen. Ich werde alles tun, das Siebengebirge zu einem Nationalpark weiter zu entwickeln, weil es sich wirklich lohnt und für künftige Generationen notwendig ist, dass wir es tun.

GA: Wie geht es weiter?
Kühn: Ich hoffe, dass die Beratungen in Bad Honnef, Königswinter und in Bonn möglichst bald mit einem positiven Ergebnis zum Abschluss kommen. Es wäre nicht richtig, da Zeitdruck auszuüben. Wenn da oder dort Fragen oder Probleme auftauchen, dann müssen die ausdiskutiert werden. Wenn die Beschlüsse da sind, dann ist das Land am Zug, dann wird das sogenannte förmliche Verfahren eingeleitet. Aber ich weiß, dass es im Land eine sehr positive Haltung zum Nationalpark gibt.
Quelle: General-Anzeige Bonn vom 14. März 2008, Hervorhebungen von mir.

An dieser Stelle meinen Ausdrücklichen Dank an Herrn Wentsch.

Jetzt zur Analyse:
Die Frage nach der Verbindung der Nationalpark-Planung und einer Südtangente wird von Herrn Kühn gar nicht geleugnet. Es wird nur darauf verwiesen, dass der jetzige Entwurf noch keinen Gesetzes-Charakter hat. Für wie blöd hält er den Bürger eigentlich? Wo doch jeder weiß, dass Entwürfe die Ausgangsbasis für die späteren Gesetze sind.
Auch seine Aussage, dass es keine Präjudiz in der Verkehrsfrage gibt, heißt ja nur, dass das nirgends als Gesetz festgeschrieben ist. Man kann sich aber leicht ausrechnen, dass wenn Bonn solchen Formulierungen jetzt zustimmt, später eine Klage dagegen schwierig wird, weil es dann heißt: Ja warum klagen sie jetzt? Sie waren doch an der Formulierung beteiligt?

Dass Herr Kühn ein Befürworter einer Südtangente ist, geht trotz wachsweicher Formulierungen aus seinen Aussagen hervor.

Nun zur Gretchenfrage des Naturschutzes:
Zitat Frithjof Kühn: "Wir versuchen, die teils komplizierten Vorschriften des Naturschutzes einfacher und verständlicher zu machen. Und wenn es darum geht, das eine oder andere Kerngebiet zu schützen, kann es sein, dass ein Weg eingezogen wird. Aber dafür wird dem Besucher eine Alternative geboten. Und es wird immer dabei bleiben, dass die Besucher immer die Möglichkeit haben, besonders schutzwürdige und besonders sehenswerte Gebiete auch zu besuchen und zu erleben."
Herr Kühn gehört offenbar zu den Politikern, die immer noch keine Ahnung haben, was Sinn und Zweck eines Nationalparks ist. Ein ungebremster Tourismus ist es NICHT!
Die Rechnung einiger Politiker, für ein Geschenk an die Parteifreunde in Bad Honnef die Öffentlichkeit einzuspannen und den Schutz der Flora und Fauna im Rahmen einer neuen Gesetzgebung für den Nationalpark so zu verwässern, dass dem Tourismus keinerlei Grenzen mehr gesetzt sind, darf nicht aufgehen!
Solange ein 'Nationalpark' nicht so angelegt wird, dass er die gesetzlichen Vorgaben auch erfüllt, sondern eigentlich der Abschaffung bzw. der Verwässerung der gesetzlichen Vorgaben, die heute für das Naturschutzgebiet gelten, dient, ist er abzulehnen.


Durch Anfragen von Frau Renate Hendricks (SPD) und Anfragen von Herrn Johannes Remmel (Grüne) an die Landesregierung wissen wir inzwischen, dass meine Einschätzung richtig war: Es wird vom Land keine zusätzlichen Stellen (über die Unterbringung der beamteten Förster hinaus) und keine zusätzlichen Gelder (über die Besoldung der beamteten Förster und die zur Pflege des Staastwaldes als Teil des Naturschutzgebietes hinaus) für den Nationalpark geben.
Das heißt, die in Aussicht gestellten 3 Millionen "Investitionen" in den Nationalpark sind in Wahrheit nur umdeklarierte Gelder, die auch unabhängig vom Nationalpark ausgegeben würden.

Auch die von interessierter Seite anfangs gestreute Behauptung, der Vorschlag zur Einrichtung eines Nationalpark Siebengebirge sei von der Landesregierung NRW eingebracht worden, stellt sich als Unwahrheit heraus, wie wir dem Interview mit NRW-Umweltminister Uhlenberg im GA entnehmen können:

"Von Abtauchen kann keine Rede sein"

CDU-Landesvize Eckhard Uhlenberg über Nordrhein-Westfalen in der Krise, den Umweltschutz und das Siebengebirge

[...]
GA: Zum Nationalpark Siebengebirge: Es gibt immer noch viel Kritik. Wie wollen Sie die Bürger überzeugen?

Uhlenberg: Die Idee, den Nationalpark einzurichten, kam ja nicht von mir, sondern aus der Region. Darauf lege ich großen Wert. Deshalb muss die Entscheidung auch in der Region selbst fallen. Wir machen das nicht gegen die Menschen vor Ort, sondern mit ihnen, also wenn Bonn, Königswinter, Bad Honnef und der Rhein-Sieg-Kreis zustimmen.

GA: Bei einem Nein, bleibt das Siebengebirge dann ein Naturpark?

Uhlenberg: Wenn die Region insgesamt Nein sagt, wird es keinen Nationalpark geben.

GA: Und wenn die Stadt Nein sagt?

Uhlenberg: Dann werden sicher Gespräche stattfinden, um die Menschen dort zu überzeugen.

GA: Wann rechnen Sie mit einer Entscheidung?

Uhlenberg: Im nächsten Jahr, wenn sich die Kommunalparlamente gebildet haben.

GA: Die Kommunen wollen ein tragfähiges Verkehrskonzept, Klarheit über die finanziellen Folgen und wenig Beeinträchtigungen für die Bürger im Siebengebirge. Wie gehen Sie darauf ein?

Uhlenberg: Sowohl das Verkehrs- als auch das Finanzkonzept liegen im Herbst vor. Beim Wegenetz wird es einen Kompromiss geben. Die Menschen werden sich in ihrem beliebten Siebengebirge weiter frei bewegen können, aber es wird auch höhere Ansprüche an den Naturschutz geben.

GA: Was halten Sie vom Vorschlag des SPD-Bundestagsabgeordneten Ulrich Kelber, ein Biosphärenreservat oder Nationales Monument einzurichten?

Uhlenberg: Das wären theoretisch Alternativen, aber die Menschen können sich darunter zu wenig vorstellen. Der Nationalpark als feststehender, positiver Begriff hat schon eine besondere Ausstrahlung.

GA: Was wäre so attraktiv an einem Nationalpark Siebengebirge?

Uhlenberg: Die Region würde gestärkt, es kämen mehr Gäste. Der Naturschutz erhielte einen höheren Stellenwert. Und wir bekämen ein geschlossenes Konzept, einschließlich des Wegenetzes. Damit könnten wir das Verkehrsproblem schneller lösen, als wenn wir gar nichts machen würden.

GA: Stellt das Land mehr Geld für den Nationalpark als bisher für den Naturpark zur Verfügung?

Uhlenberg: Ein Nationalpark kostet mehr Geld als ein Naturpark. Wir werden uns angemessen an den Kosten beteiligen.

GA: Was heißt das?

Uhlenberg: Darüber kann man nur spekulieren und das will ich nicht. Aber man kann nicht nur, wie im letzten Jahr in Bonn, große Konferenzen über Naturschutz und Artenvielfalt abhalten, sondern man muss auch danach handeln. Wir wissen, dass das Geld kostet, aber ohne können wir keinen Naturschutz betreiben. Im übrigen steht auch der Ministerpräsident hinter der Idee eines Nationalparks Siebengebirge.

(Quelle: General-Anzeiger Bonn vom 9./10. Mai 2009, Textmarker von mir)

Bei der Frage, warum nicht Biosphärenreservat oder Nationales Monument in Betracht gezogen werden, hat Herr Uhlenberg offenbar keine Argumente mehr. Um den Deal für Bad Honnef mit den Ökopunkten hinzubekommen, muss es aber ein Nationalpark ein. Also wird herumgeeiert, der Bürger als zu blöd dargestellt, um andere Konzepte als den Nationalpark zu begreifen und von der "positiven Ausstrahlung des Nationalparks" gefaselt. Das Beste ist die Begründung: "Damit können wir das Verkehrsproblem schneller lösen, als wenn wir gar nichts machen." Tja, das liegt in der Natur der Sache, wenn wir nichts machen, passiert auch nichts. Das gilt aber nicht nur für den Nationalpark. Vielmehr für den Naturschutz überhaupt. Ganz richtig bemerkt Herr Uhlenberg im letzten Absatz: "Aber man kann nicht nur, wie im letzten Jahr in Bonn, große Konferenzen über Naturschutz und Artenvielfalt abhalten, sondern man muss auch danach handeln. Wir wissen, dass das Geld kostet, aber ohne können wir keinen Naturschutz betreiben." Nur, wer hat denn den Haushalt in NRW für den Naturschutz gekürzt? Das war die jetzige Landesregierung, zu der auch Herr Uhlenberg gehört!

Und hier noch ein paar aktuelle Meldungen:

Park-Chaos soll im Nationalpark Vergangenheit sein

Mit 200 neuen Parkplätzen, Schildern und einem Shuttle-Service wollen die Verkehrsexperten den Besucherströmen beikommen

Von Hansjürgen Metzer

Siebengebirge. Im Januar herrschte auf der Margarethenhöhe wieder einmal der absolute Ausnahmezustand. Der frische Schnee lockte die Menschen in Scharen, wobei sie natürlich auf ihre Autos nicht verzichten wollten. Ein Chaos war die Folge, mehrere Fahrzeuge mussten abgeschleppt werden, weil Rettungswege und Grundstücke von Anwohnern zugeparkt waren.
So oder so ähnlich sieht es auch an manchem Schönwetter-Wochenende im Siebengebirge aus. Doch das muss nicht so bleiben. Das war die Botschaft gestern Mittag im Raum Swist des Siegburger Kreishauses, wo der Rhein-Sieg-Kreis das Gutachten zum Freizeitverkehrskonzept für das Siebengebirge vorstellte. Wenige Stunden, bevor es im Planungs- und Verkehrsausschuss des Kreises präsentiert wurde. "Wenn der Nationalpark kommt, gehe ich davon aus, dass wir eine prioritäre Förderung des Landes bekommen, wenn nicht, dürfte es äußerst schwierig sein, weil es im Land viele andere prioritäre Projekte gibt", sagte Landrat Frithjof Kühn.
Vor allem an Sonntagen sind die Parkplätze im und am Siebengebirge schon heute weitgehend ausgelastet, wie Gutachter Klaus Hübner vom Büro Spiekermann AG festgestellt hat. Das gilt für die Parkplätze auf der Margarethenhöhe und "Im Mantel" am Rande von Heisterbacherrott. Die Parkplätze an der Talstation der Drachenfelsbahn und an der Dollendorfer Hardt sind zur Hälfte, der Platz im Logbachtal ist zu einem Drittel ausgelastet. Dabei kommen die Besucher zu 90 Prozent aus Norden, besonders aus Bonn und Köln, und zum größten Teil mit dem Auto. Ziel eines Verkehrskonzeptes muss laut Gutachter sein, die Besucher zu den geplanten Nationalpark-Portalen Pleistal (Birlinghoven), Ennert (Holtdorf), Königswinter (Talstation), Margarethenhöhe und Ägidienberg (Servatiushof) und zum Nationalpark-Zentrum in Rhöndorf zu leiten. Dabei soll eine zusätzliche Belastung kritischer Ortsdurchfahrten wie Oberdollendorf oder Ittenbach vermieden werden.
Um dies zu erreichen, würden die Autofahrer frühzeitig auf den umliegenden Autobahnen durch Schilder darüber informiert, wie sie beispielsweise das Heisterbacher Tal oder die Margarethenhöhe am besten erreichen können. "Wir haben das Glück, dass der Nationalpark von drei Autobahnen tangiert wird. Es fehlt nur eine Querspange im südlichen Bereich", sagte Gutachter Hübner.
Ein neuer Parkplatz ist nur an der Autobahnausfahrt Siebengebirge geplant. Hier schlägt der Gutachter einen Park-and-Ride-Parkplatz mit 115 Plätzen vor. Insgesamt sind nur 200 zusätzliche Parkplätze zu den bereits vorhandenen 1800 geplant, weil entgegen den ursprünglichen Erwartungen auch nur mit 10 Prozent mehr Besuchern gerechnet wird. "Wir haben an der A3 eine ausreichende Fläche, wo wir problemlos in einer zweiten Stufe zusätzlichen Parkraum schaffen könnten", so Hübner.
Aber das ist auch eine Kostenfrage. Selbst die nur 200 neuen Parkplätze würden rund 550 000 Euro kosten, das dynamische Parkleitsystem 985 000 Euro. "Wir erwarten eine kräftige Förderung des Landes. Ich rechne mit 70 bis 80 Prozent", sagte Kühn. Doch auch das gelte natürlich nur für einen Nationalpark.
Auf den Punkt brachte es Kreisplanungsdezernent Michael Jaeger. "Ohne den Nationalpark wären diese Maßnahmen verkehrswirtschaftlich auch erforderlich. Doch es wäre ungewiss, wann sie vom Land gefördert würden", sagte er. Wenn die Besucher ihre Fahrzeuge erst einmal auf einem Parkplatz abgestellt haben, könnten sie an Sonn- und Feiertagen einen Bus besteigen, um sich mit einem Shuttle zwischen den Portalen und den Sehenswürdigkeiten zu bewegen. Auch das verursacht Kosten, die sich die Städte und Kreise im Verhältnis 55 zu 45 teilen würden.
(Quelle: General-Anzeiger Bonn, 16.09.09)

Wir halten fest:
Zu den erwarteten Besucherzahlen sei auch auf den Artikel

Die Gäste sollen länger bleiben

Die Internationale Fachhochschule untersucht in einer Tourismus-Studie die Auswirkungen eines Nationalparks

[...]Überraschend, so Wachowiak: Auf Basis der Erhebung jetzt sei davon auszugehen, dass weniger Touristen kommen als bisher angenommen: "Die bisher angenommene Zahl von 11.000 Besuchern pro Tag ohne Ausflugsverkehr ist nicht haltbar." Das Verhältnis von Übernachtungs- zu Tagesgästen liege bei 1:4, nicht wie bisher angenommen bei 1:17 - Potenzial also auch hier, das ausgebaut werden können.
(Quelle: General-Anzeiger vom 12./13.09.2009)
Anmerkung: Der letzte Satz besagt, dass das Verhältnis von Übernachtungsgästen zu Tagesgästen BESSER ist als angenommen. Die Schlussfolgerung 'Potenzial also auch hier, das ausgebaut werden kann' ist daher falsch: Es lässt sich nicht mehr um so viel verbessern wie angenommen!

Ein Beitrag zur Finanzplanung:

"Keine Nachteile für Kommunen"

Erster Finanzplan für möglichen Nationalpark

Siebengebirge. Er sei "zweifelsohne eine Strukturfördermaßnahme für die gesamte Region", "eine Win-Win-Situation für alle Partner" - solche Attribute wurden gestern genannt im Zusammenhang mit dem geplanten Nationalpark Siebengebirge. Anlass war die Vorstellung des vom Land in Auftrag gegebenen Finanzgutachtens, das erste, wenn auch nicht alle abschließenden Fakten zur Wirtschaftsplanung für denselben liefert. Abschließend ist die Betrachtung schon deshalb nicht: Wegen des Bürgerentscheids am Sonntag hatte Bad Honnef vorerst alle Gespräche eingestellt. Gegenargumente wie das, dass den Kommunen finanzielle Nachteile entstünden, "werden entkräftet", so Thomas Neiss, Abteilungsleiter im Landes-Umweltministerium.

Kosten: Laut Gutachten lägen die Gesamtkosten im Anfangsjahr 2001 bei rund 3 ,418 Millionen Euro. Rechnet man etwa Jagdpachteinnahmen - bis 2015 haben alle Verträge Bestand, danach wird der Ausfall der Pacht vom Land entschädigt - und Einnahmen aus Holzeinschlägen ab, lägen die Kosten für das Land im Jahr eins bei knapp drei Millionen Euro. Durch zu erwartenden Steigerungsraten etwa bei Sach-und Personalkosten - mit zugrunde gelegten 35 Vollzeitstellen und 1,7 Millionen Euro der größte Block - , würden die Kosten auf circa 4,5 Millionen Euro steigen. Wichtig: Im Entwurf der Rahmenvereinbarung ist verankert, dass auch der Landeszuschuss entsprechend steigt.

Bad Honnef: Sie ist die einzige Kommune, die eigene Flächen einbringen kann. Rechnet man alle Kosten gegen, bliebe ein Plus von 138 900 Euro.

Bonn, Königswinter und Rhein-Sieg-Kreis: Sie brächten keine Flächen ein, würden ihre Aufgaben wie Wegeunterhaltung und Naturschutzmaßnahmen an den Verband übertragen. Jährliche Kosten entstünden durch den Verbandsbeitrag (Bonn 6 000, Königswinter 6 000, Rhein-Sieg-Kreis 15 000 Euro) und anteilige Personalkosten (Bonn 8 200, Königswinter 12 000, Kreis 12 000 Euro). Rechnet man Ersparnisse wie durch den Wegfall der Wegeunterhaltung ab, blieben für Bonn Kosten von 12 900 Euro, für Königswinter 7 500 Euro jährlich.

VVS: Der Verein besitzt rund 840 Hektar Wald, unterhält etwa 85 Kilometer Wege, 26 Schutzhütten. Einnahmen heute sind Wegenutzungsrechte und Parkgebühren. Rechnet man eine Pacht von 81 000 Euro gegen, ergibt sich ein Plus von 92 000 Euro pro Jahr.

(Quelle: General-Anzeiger Bonn, 22.09.09)

Bei diesen Prognosen ist klar, dass der VVS und die Stadt Bad Honnef für einen Nationalpark plädieren. Die finanziellen Begehrlichkeiten machen es so der CDU leichter, die Autobahn durch das Siebengebirge durchzusetzen (s.o).
Zahlen dürfen dafür andere, wie z.B. Bonn, das sich ausdrücklich gegen die Südtangente ausgesprochen hat.

Eine interessante Notiz fand sich am 2.10.2009 im General-Anzeiger:

Werbung kostete 46 000 Euro

Siebengebirge. Rund 46.000 Euro hat das NRW-Umweltministerium in Werbemaßnahmen für einen Nationalpark Siebengebirge gesteckt - den die Bad Honnefer beim Bürgerentscheid am Sonntag gestoppt haben. Wie ein Sprecher des Ministeriums auf Anfrage des General-Anzeiger mitteilte, wurde das Geld für Plakate, Informations-Veranstaltungen und -stände sowie Podiumsdiskussionen ausgegeben. Auch die Werbemittel von Nationalpark-Befürwortern wie dem BUND habe das Ministerium bezuschusst. Dazu kommen Kosten für die bislang erstellten Gutachten und das Wegekonzept, doch die könnten auch jetzt noch genutzt werden, so der Sprecher.

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Kommentare
 D. Schneider [WWW] (26.10.2007 23:43) Im Zusammenhang mit der Nationalpark-Planung wurde verschiedentlich auch angeführt, dass durch den Nationalpark auch Arbeitsplätze entstehen würden.
 Interessant dazu ist die Aussage von Herrn Rolf Brocksieper (LANUV NRW, Arbeitsgruppe Ökologie) am 25.10.07 bei der Informationsveranstaltung der CDU in Niederholtdorf:
 "Im Schnitt entstehen bei einem Nationalpark pro 10 ha 1 Arbeitsplatz. Allerdings ist zu prüfen, ob das auf den Nationalpark Siebengebirge auch zutreffen würde."
 Zu gut Deutsch: Arbeitsplätze sind zwar wünschenswert, aber das Land wird sich daran nicht beteiligen.

 Auch zu den in Aussicht gestellten Geldern gab es eine interessante Aussage: Dass nämlich der vom Land einzubringende Staatswald [der jetzt zum Naturschutzgebiet gehört] EINE GELDWERTE LEISTUNG DARSTELLT.
 Auf gut Deutsch: Das Land bringt den Staatswald mit ein, tut aber sonst keine müde Mark [Euro] dazu!

 Mir stellt sich das ganze so dar, dass die Landesregierung ein politisches, geldwertes Geschenk an die CDU Bad Honnef macht ohne dafür Geld auszugeben, dafür noch Ruhm einstreichen will und gleichzeitig die Ã–ffentlichkeit für dumm verkauft.
 
 D. Schneider [WWW] (30.11.2007 20:18) Auf der Informationsveranstaltung am 29.11.07 im Rathaus Bonn waren von offizieller Seite einige interessante Bemerkungen zu hören. So ließ sich Herr Neiss vom Ministerium in Düsseldorf dazu hinreissen, einem Ittenbacher, der sich ablehnend zum Nationalpark äußerte, an den Kopf zu werfen: "Ãœber den Nationalpark entscheiden nicht Sie, sondern die Bewohner von ganz Deutschland und die von ihnen gewählten Abgeordneten."
 Das steht zum einen im Widerspruch zu den immer wieder gemachten Aussagen, dass man den Nationalpark nicht ohne die Zustimmung der lokalen Bevölkerung beschließen wolle. Zum anderen klingt das, als glaube Herr Neiss, die Regierung sei dazu gewählt, anstelle der Bevölkerung abzustimmen. Ein merkwürdiges Demokratie-Verständnis.

 Weiterhin führte Herr Neiss den Kölner Dom als Beleg dafür an, dass das Siebengebirge zum Nationalpark werden müsse. Nun ist der Kölner Dom weder ein Nationalpark, noch assoziiert man mit ihm einen Nationalpark. Was Herr Neiss dabei durch den Kopf geschwirrt sein mag, ist vielleicht der Begriff 'Nationales Kulturerbe'. Das ist aber etwas völlig anderes und hat mit der Definition eines Nationalparks nichts zu tun.
 Mir scheint, dass hier auf Seiten der Befürworter einige Begrifflichkeiten noch immer nicht geklärt sind. Das wäre aber eine Voraussetzung für eine sachliche und ergebnisoffene Diskussion.
 
 D. Schneider [WWW] (04.12.2007 23:32) Wenn die Aussagen von Frau Haupt zutreffen, lässt sich nur feststellen:
 An Dreistigkeit sind unsere "staatstragenden" Befürworter eines Nationalparkes wohl nicht mehr zu überbieten. 
 
 D. Schneider [WWW] (11.07.2008 11:17) Ein Link, den Sie sich unbedingt ansehen müssen:
 http://www.rundschau-online.de/html/artikel/1201191988197.shtml
 Wenn Sie sich bis dahin Illusionen über die heren Ziele der Nationalpark-Befürworter hingegeben haben, werden Sie danach kuriert sein.
 In den Planungen der ehrenwerten Herren wird schon das Fell verteilt, bevor der Hirsch geschossen ist:
 "Das bedeute 4,2 Millionen Euro Bruttoumsatz jährlich mehr in der Tourismuswirtschaft Bad Honnefs und Königswinters. Und mögliche zusätzliche Tagesgäste seien da noch gar nicht eingerechnet."
 Wie das Gebiet nach 3 Jahren mit einem jährlichen Besucheransturm von Ã¼ber 4 Millionen PLUS Tagesgäste aussieht, will ich mir lieber nicht vorstellen. Sicher ist nur, dass von den vielzitierten vielfältigen Arten, die jetzt für die Argumentation für die Einrichtung eines Nationalparks misbraucht werden, kaum noch etwas übrig sein wird.
 Auch hier wird wieder ein Allgemeingut dem kurzfristigen Profit einiger weniger geopfert, negative Folgen werden der Allgemeinheit aufgelastet. Ich höre schon die lauten Rufe, dass zur Werterhaltung des Nationalparks und des Tourismus in der Region UNBEDINGT öffentliche Investitionen notwendig seien, weil sonst dem Nationalpark und dem Tourismus das Aus drohe, und damit sei eine Vielzahl von Arbeitsplätzen gefährdet. Von den Firmen, die sich jetzt den großen Reibach vom Nationalpark versprechen, wird allerdings keiner für diese vorhersehbaren Folgen finanziell aufkommen wollen.
 GENAU SO wird es kommen, wenn wir diese Farce nicht verhindern!! Sie werden sehen - ich habe Sie gewarnt! 

Am 18.06.2007 von Diethelm Schneider verfasst.