Verbraucherschutzministerin Aigner agiert schizophren

"Das Grundprinzip der praktischen Anwendung der Gr├╝nen Gentechnik muss eine vollst├Ąndige Gew├Ąhrleistung der Sicherheit f├╝r Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt beinhalten." So hatte sich Frau Aigner erst am 14. April 2009 im Zusammenhang mit dem Verbot des GVO-Mais Mon810 so ge├Ąu├čert.

Gerade mal 14 Tage sp├Ąter wei├č sie ├╝ber die geplante Freisetzung der GVO-Kartoffel Amflora schon genau: "Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus."

Welche Gr├╝nde kann sie daf├╝r anf├╝hren?

Am 14. April 2009 hatte Verbraucherschutzministerin Aigner veranlasst, dass das zust├Ąndige Bundesamt f├╝r Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) eine Schutzklausel nach Paragraf 20 Absatz 3 Gentechnikgesetz und Artikel 23 der Freisetzungsrichtlinie 2001/18/EG verh├Ąngt.
Damit ist jeder Anbau und jeder Verkauf von Saatgut von Mais der Linie Mon810 unzul├Ąssig.

Zur Begr├╝ndung ├Ąu├čerte sich Aigner folgenderma├čen:
"Ich m├Âchte unterstreichen, dass dies keine Grundsatzentscheidung zum k├╝nftigen Umgang mit Gr├╝ner Gentechnik ist", erl├Ąuterte Bundesministerin Aigner. "Es handelt sich hierbei um eine Einzelfallentscheidung, bei der Pro und Contra sorgf├Ąltig abgewogen und eine Entscheidung auf wissenschaftlicher Grundlage getroffen wurde." Die vielen offenen Fragen ├╝ber den einzigen zurzeit in Europa zum kommerziellen Anbau zugelassenen genver├Ąnderten Organismus w├╝rde die Notwendigkeit einer verst├Ąrkten Sicherheitsforschung deutlich machen.

"Gerade die Sicherheitsforschung in der Gr├╝nen Gentechnik wird gebraucht. Das Grundprinzip der praktischen Anwendung der Gr├╝nen Gentechnik muss eine vollst├Ąndige Gew├Ąhrleistung der Sicherheit f├╝r Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt beinhalten", so Aigner. (Quelle: http://www.bmelv.de/cln_044/nn_754188/DE/04-Landwirtschaft/Gentechnik/MON810.html__nnn=true)

Ganze 14 Tage sp├Ąter, am 28. April 2009, melden die Zeitungen die Zulassung der gentechnisch ver├Ąnderten Kartoffel Amflora f├╝r den Versuchsanbau.

Auf den Seiten des Bundesministerium f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) findet sich dazu folgendes:

Aigner genehmigt Freisetzung von Amflora

"Nach genauer Pr├╝fung vorliegender Fachinformationen und Gespr├Ąchen mit Wissenschaft und Wirtschaft habe ich heute der Freisetzung der gentechnisch ver├Ąnderten Kartoffelsorte "Amflora" zugestimmt.", sagte Bundesministerin f├╝r Ern├Ąhrung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, Ilse Aigner, heute in Berlin.
"Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus", sagte Aigner. "BASF hat zu gew├Ąhrleisten, dass das Erntegut nicht in den Lebens- oder Futtermittelkreislauf und auch nicht in die Umwelt ger├Ąt.", so Aigner weiter.

BASF hat sich zu zus├Ątzlichen Sicherheitsma├čnahmen f├╝r den Versuchsanbau von Amflora verpflichtet. Dazu geh├Ârt unter anderem die Reduzierung des Versuchsanbaus von urspr├╝nglich 150 Hektar auf 20 Hektar an einem einzigen Standort in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Errichtung eines ├╝berwachten Wildschutzzauns um die gesamte Versuchsfl├Ąche.

"Vor diesem Hintergrund gibt es keinen Grund, die beantragte Freisetzungsgenehmigung, auf die der Antragsteller einen Rechtsanspruch hat, zu versagen" sagte die Ministerin.

Die in das Erbgut der Kartoffel eingebrachte Gensequenz bewirkt eine h├Âherwertige St├Ąrkezusammensetzung, die die industrielle Nutzung beispielsweise in der Papier-, Textil- und Klebstoffindustrie vereinfachen w├╝rde.

Im Jahre 2007 war noch der Anbau auf 155 Hektar f├╝r 2 Jahre genehmigt worden.
(Quelle: http://www.bmelv.de/cln_044/nn_751694/DE/12-Presse/Pressemitteilungen/2009/04-71-AI-Amflora.html__nnn=true)

Wenn man die offizielle Begr├╝ndung liest, muss man staunen ├╝ber so viel Blau├Ąugigkeit. Wie kommt Frau Aigner dazu zu sagen 'Von dieser Freisetzung geht keine Gefahr f├╝r die menschliche Gesundheit oder die Umwelt aus' ? Weil BASF daf├╝r sorgt? Seit wann ist BASF Garant f├╝r eine ungef├Ąhrdete Umwelt? Oder weil ein bewachter Wildzaun errichtet werden soll? Soll mit dem Fernhalten der Wildschweine eine Auskreuzung verhindert werden? Das w├Ąren ganz neue Erkenntnisse der Best├Ąubungsbiologie!
Geht von Amflora anders als von Mon810 keine Gefahr f├╝r gentechnikfreie Nachbarfelder aus, weil Kartoffeln nicht windbl├╝tig sind? Demnach k├Ânnen Bienen und Hummeln neuerdings zwischen Gen-Kartoffeln und Nicht-Gen-Kartoffeln unterscheiden? Das w├Ąre sensationell!
Oder glaubt Frau Aigner, dass die Kartoffel (Solanum tuberosum), weil sie aus S├╝damerika stammt, bei uns keine nahen Verwandten hat? Das w├Ąre falsch, denn bei uns gibt es einige wilde Verwandte der Kartoffel, darunter einige aus der gleichen Gattung (Solanum), wie z.B. der Bitters├╝├če Nachtschatten (Solanum dulcamara) oder der Schwarze Nachtschatten (Solanum nigra). Letzterer kommt an  warmen, stickstoffreichen offenen Bodenstellen vor und ist daher auch auf ├äckern zu finden. Sollte es der Gen-Kartoffel gelingen, auf den Schwarzen Nachtschatten auszukreuzen, so k├Ânnte die Genver├Ąnderung ├╝ber Samen- oder (vermittelte) Pollen-Ausbreitung auch in Anbaugegenden gelangen, die bisher gentechikfrei waren.

Auch wenn es sich hier "nur" um Versuchsanbau handelt, muss auch hier gelten, was Frau Aigner f├╝r das Verbot von Mon810 in Anspruch nimmt: "Das Grundprinzip der praktischen Anwendung der Gr├╝nen Gentechnik muss eine vollst├Ąndige Gew├Ąhrleistung der Sicherheit f├╝r Mensch, Tier, Pflanze und Umwelt beinhalten."
Dieses Prinzip nur in einem Fall gelten zu lassen, aber im anderen Fall sich blau├Ąugig zu geben, ist schizophren.

Am 29.04.2009 von Diethelm Schneider verfasst.