Saatgutrecht und Biologische Vielfalt

Nicht nur mit Patenten werden Konkurrenten aus dem Feld gedrängt. Auch die Sortenverordnung reduziert die Vielfalt auf dem Acker.
Aus aktuellem Anlass hier eine Pressemeldung des Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt.

EuGH best√§tigt Verkaufsh√ľrden f√ľr Saatgutvielfalt


Kokopelli und Erhalterinitiativen in Europa bef√ľrchten Nachteile bei der anstehenden EU-Saatgutrechtsreform

Bei der derzeitigen √úberarbeitung des EU-Saatgutrechts spielt das Kokopelli-Urteil des EuGH vom 12. Juli 2012 den Agrarkonzernen in die H√§nde, so der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt. Der EuGH best√§tigt n√§mlich das bestehende Saatgutrecht, das die Erhalterorganisationen seit langem kritisieren, weil es zum dramatischen Verlust der Kulturpflanzenvielfalt der vergangenen Jahrzehnte beigetragen hat. Die Pressemitteilung des EuGH, auf die sich viele Kommentare berufen, preist die sogenannte Erhaltungssorten-Richtlinie und verschweigt die gro√üe Bedeutung nicht zugelassener Sorten f√ľr die landwirtschaftliche Vielfalt. Es d√ľrfen nach wie vor nur zugelassene Sorten verkauft werden. Das Ziel laut EuGH, 'sch√§dliches Saatgut' zu verhindern, hat das EU-Saatgutrecht durch seine Beg√ľnstigung von Industriesorten mit hohem Bedarf an Agrochemie gr√ľndlich verfehlt.

Die seit 2009 geltende Erhaltungssorten-Richtlinie hat die Lage nicht verbessert, sondern versch√§rft. Bauern, die Saatgut seltener Sorten verkaufen wollen, m√ľssen nicht nur eine Zulassung beantragen, sondern sich mit anderen abstimmen, damit sie eine amtlich vorgegebene Gesamtmenge auf dem Markt nicht √ľberschreiten - "gerade so, als ob es bereits zu viele traditionelle Sorten g√§be. Dabei sind drei Viertel aller Sorten laut Weltlandwirtschaftsorganisation FAO bereits verloren", kommentiert Susanne Gura vom Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt.

Gem√ľsesorten insbesondere m√ľssen nicht nur zur Zulassung angemeldet werden, sondern die EU schreibt maximale Packungsgr√∂√üen vor und verlangt eine Buchf√ľhrung √ľber jedes verkaufte Gramm Saatgut. Nach Angaben des Gesetzgebers betr√§gt der Verwaltungsaufwand in Deutschland f√ľr den Sortenerhalter zwischen 5,5 und 11 Stunden pro Sorte und Anbausaison, hinzukommen die Zulassungsgeb√ľhren. "F√ľr Erhalter, die Hunderte von Sorten allerdings nur in kleinen Mengen verkaufen k√∂nnten, ist das ein immenser Aufwand, der √ľber den Verkauf nicht wieder hereinkommt",  so Roland W√ľst von Freie Saaten. Der kleine Erhalterverein Freie Saaten, der ca. 1200 Sorten pflegt, w√ľrde nach der derzeitigen Regelung zwischen 36.000 und 252.000 ‚ā¨  Zulassungsgeb√ľhren und f√ľr Verwaltung j√§hrlich einen Arbeitsaufwand von ( z.B. bei 20 ‚ā¨ Brutto-Stundenlohn) zwischen 132.000 und 264.000 ‚ā¨ leisten m√ľssen. "Ein solcher Betrag k√∂nnte durch die verkauften Mengen keinesfalls erwirtschaftet werden", erl√§utert Roland W√ľst. Die Konsequenz: Nur wenige Sorten wurden bisher angemeldet. Erhalter geben stattdessen Saatgut gegen eine Spende ab und m√ľssen riskieren, dass dies rechtlich als Verkauf gewertet wird.

In Frankreich war die Erhalterorganisation Kokopelli, die dort zahlreiche alte und seltene Sorten pflegt, von der Z√ľchtungsfirma Graines Baumaux wegen Verkaufs von nicht zugelassenen Sorten verklagt worden. Die Vorabentscheidung des EuGH erschwert Kokopellis Verteidigung vor dem zust√§ndigen franz√∂sischen Gericht. Graines Baumaux, Jahresumsatz 14 Millionen ‚ā¨, verlangt eine Zahlung von 100.000 ‚ā¨ und die Einstellung des Verkaufs von Saatgut durch Kokopelli. Das w√§re ein schwerer Schlag gegen eine der wichtigsten Erhalterorganisationen in Frankreich.

In ganz Europa bestehen rechtliche Risiken f√ľr Erhalter. Erst vor kurzem wurden die Besitzer der Farm Neslinko in Lettland wegen Verkaufs von Saatgut auf einer Gartenclub-Veranstaltung ordnungsrechtlich belangt.

Dass die 'Erhaltungssorten-Richtlinie' der biologischen Vielfalt diene, leitet der EuGH lediglich aus dem erkl√§rten Ziel der Richtlinie ab, nicht etwa aus ihren konkreten Regelungen und deren Folgen f√ľr die Erhalter von Saatgut traditioneller Sorten. Die von Kokopelli vorgeschlagene Alternative, dass Saatgut-Erzeuger Vielfaltssorten entsprechend etikettiert ohne eine staatliche Zulassung verkaufen d√ľrfen, verwirft der EuGH, weil damit Saatgut verkauft werden k√∂nne, "das keine bestm√∂gliche landwirtschaftliche Produktion erlaube." Die "bestm√∂gliche Produktion" sei aber nur durch homogene Sorten gew√§hrleistet, glaubt der EuGH und folgt damit der Sichtweise der m√§chtigen Agrarkonzerne, die homogene Sorten und Agrochemie als Gesch√§ftsmodell verkn√ľpfen. Homogenit√§t, d.h. genetische Gleichf√∂rmigkeit, ist eine Bedingung f√ľr die Zulassung. Sie hat zur Verdr√§ngung der traditionellen Sorten mit gro√üer genetischer Breite erheblich beigetragen. Sorten mit gro√üer genetischer Breite jedoch sind gerade heute von gro√üem Wert f√ľr die Landwirtschaft, denn sie k√∂nnen sich ohne chemische Hilfsmittel an unterschiedliche Herausforderungen anpassen. Dass der Einsatz von Agrarchemie eben nicht die "bestm√∂gliche landwirtschaftliche Produktion" ist, hat sich nach mehreren Jahrzehnten l√§ngst erwiesen, betonen Kokopelli und viele weitere Fachorganisationen in Europa und anderswo. Wie zum Hohn will das Saatgutrecht laut EuGH "sch√§dliches Saatgut" von den √Ąckern Europas fernhalten.

Die h√∂chste europ√§ische Rechtsinstanz hat ihr Urteil aus der Sichtweise der Agrarkonzerne abgeleitet und sogar un√ľblicherweise das eigene Gutachten, den Schlussantrag der Generalanw√§ltin Kokott verworfen. "Ein h√∂chst ungew√∂hnlicher Vorgang, der offensichtlich dazu beitragen soll, Forderungen der Erhalterorganisationen eine Absage zu erteilen", so der Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt. Das Urteil, vom Saatgutindustrieverband ESA zufrieden begr√ľ√üt, ist im Zusammenhang mit der derzeit laufenden - 'Better Regulation', d.h. bessere Gesetzgebung genannten -  Reform des EU-Saatgutrechtes zu sehen. Laut ESA geh√∂ren alte Sorten nicht auf  Felder und G√§rten, sondern in Genbanken. Saatgut-Erhalterinitiativen fordern unter anderem rechtssichere M√∂glichkeiten, Saatgut traditioneller Sorten ohne jeden b√ľrokratischen Vorgang direkt an nicht-kommerzielle Nutzer zu verkaufen. Sie pflegen ein essenzielles Welterbe der Menschheit und wollen die Kosten daf√ľr decken k√∂nnen. Das EuGH-Urteil, das nach einer fundamentalen Kritik durch seine Gutachterin nun in einer Kehrtwende die bestehenden Regelungen best√§tigt hat, ist nicht Hilfe, sondern Hindernis f√ľr die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt.

Link zum Urteil des EuGH: http://curia.europa.eu/juris/documents.jsf?num=C-59/11

Link zur Pressemitteilung des EuGH: http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2012-07/cp120097de.pdf

Link zu Kokopelli: http://kokopelli-semences.fr



Weitere Informationen:

Dr. Susanne Gura, Tel.: 0049 177 669 1400, Email: gura@dinse.net

Roland W√ľst, Freie Saaten e.V.  Tel.: 06324966061, Email:  mail@freie-saaten.org;    www.freie-saaten.org/

Im Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V. haben sich 15 Organisationen zusammengeschlossen, die die landwirtschaftliche Biodiversit√§t in der Kulturlandschaft st√§rken wollen. T√§tigkeitsschwerpunkte sind Vernetzung, Bildungs- und √Ėffentlichkeitsarbeit; politische Interessenvertretung; sowie Austausch mit relevanten wissenschaftlichen und Umweltorganisationen im In- und Ausland. www.kulturpflanzen-nutztiervielfalt.de
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Quelle: Dachverband Kulturpflanzen- und Nutztiervielfalt e.V., Pressemitteilung 16. Juli 2012

Dazu auch ein informativer Film:


Siehe dazu auch die Seite http://www.saatgutkampagne.org/.

Eine aktuelle Buchbesprechung, die auch zu diesem Thema passt:

Buchempfehlung: Kein Brot f√ľr die Welt - Die Zukunft der Weltern√§hrung

Wilhelm Knabe [wilhelmknabe @ gmx.de] schrieb:

"Kein Brot f√ľr die Welt" ist ein Weckruf f√ľr Alle, die bisher noch an die Sicherheit der Weltern√§hrung glaubten. Zu Vieles spricht mittlerweile daf√ľr, dass die fetten Jahre der Nahrungsmittel-√ľbersch√ľsse endg√ľltig vorbei sind. Der Autor und Agrarwissenschaftler Wilfried Bommert zeigt, warum die Schere zwischen Nahrungsmittelproduktion und Nachfrage in den kommenden Jahrzehnten immer weiter auseinander klaffen wird, wo sich die Hotspots der Weltern√§hrungskrise entwickeln, was passieren wird, wenn "business as usual", das Prinzip der Weltern√§hrungspolitik bleibt und wo die Spielr√§ume liegen, um die Krise abzuwenden.

Angedeutet hat sich die Krise schon seit Jahren. Doch das Signal der dahin schmelzenden Getreidevorr√§te wollte keiner sehen und das Ph√§nomen der seit Jahren sinkenden Produktivit√§t auf den √Ąckern wollte keiner der Verantwortlichen wahrnehmen. Die Politiker haben die Augen davor verschlossen, dass die industrielle Landwirtschaft am Scheitelpunkt ihrer Produktivit√§t angekommen ist. Ein B√ľndel von Ursachen stellt die Ern√§hrungssicherheit in Frage.

Ein Grund liegt im Boden, der die Welt ern√§hrt. Er schrumpft dramatisch. Die Bodenfruchtbarkeit ist das Opfer der industriellen Landwirtschaft. Eine ganze Handvoll von Fehlern in der Bewirtschaftung f√ľhrt dazu, dass immer mehr fruchtbarer Boden durch Regen- und Winderosion davon getragen wird. Antiquierte Bew√§sserungskonzepte versalzen ganze Landstriche. Mehr als ein Drittel der Ackerb√∂den weltweit hat bereits seine Leistungskraft eingeb√ľ√üt. Weiteren Millionen von Hektar droht das gleiche Schicksal. Aber auch auf den verbleibenden Fl√§chen sind die Ernten nicht mehr sicher. Der Kampf um Wasser hat in vielen Regionen der Welt schon begonnen. Wachsende Industrien und ausufernde St√§dte verlangen ihren Anteil an den Wasserreserven der Welt. Der Verteilungskampf kennt nur einen Verlierer und das ist letztlich die Nahrungsmittelproduktion. Dieser Verlust an Wasser, Boden und Klimastabilit√§t geht einher mit einer steigenden Anf√§lligkeit der modernen Hochleistungspflanzen. Der Siegeszug der Monokulturen f√ľhrt die Weltern√§hrung auf einen h√∂chst riskanten Weg. Auch die "Gr√ľne" Gentechnik tr√§gt hier nicht zur Entspannung bei. Auch ihre Monokulturen besitzen bei unerwarteten Seuchenz√ľgen keine hinreichende Abwehrkraft, wie am Ausbruch des Asiatischen Sojabohnenrostes in Amerika gezeigt wird.

Auch dem Bem√ľhen, die genetische Vielfalt der Pflanzenwelt durch ein Welt-Genbanken-System zu retten, r√§umt der Autor keine echten Chancen ein. Denn die eigentlichen Entscheidungen √ľber das, was auf den √Ąckern der Welt angebaut wird, liegen bei den gro√üen Saatgut- und Chemie-Konzernen, bei denen Vielfalt nicht zum Gesch√§ftsmodell geh√∂rt. Das br√ľchige Fundament der Weltern√§hrung wird durch den Klimawandel weiter geschw√§cht. Schon heute f√ľhrt er mit D√ľrren und √úberschwemmungen zu Einbu√üen auf den Feldern von den USA bis China. Die H√∂chstleistungssorten des modernen Ackerbaus sind den Wetterkapriolen des Klimawandels nicht gewachsen.

Der schrumpfenden Produktionsgrundlage f√ľr Lebensmittel stellt der Autor den Bedarf gegen√ľber, wie er sich in den n√§chsten Jahrzehnten entwickeln wird und kommt zu einem wachsenden Defizit. Um nur die Nachfrage zu stillen, die durch die wachsende Weltbev√∂lkerung von 6 auf 9 Milliarden Menschen bis zur Mitte der Jahrhunderts entstehen wird, m√ľssten die Ernten dramatisch wachsen. Wenn man die steigende Lust auf Fleisch hinzurechnet, die in den neuen Mittelschichten vor allem in Asien w√§chst, m√ľssten die Ernten bis zur Mitte des Jahrhunderts verdoppelt werden. Hinzu kommt als neuer Konkurrent um die √Ącker der Welt die Energiewirtschaft. Sie will in Zukunft einen Teil ihrer Rohstoffe aus der Landwirtschaft holen. Doch der Traum vom Biosprit als Alternative zu den schwindenden Roh√∂lreserven k√∂nnte, so warnen die Experten der FAO schon heute, schon bald zu einem Paradigmenwechsel auf den Lebensmittelm√§rkten f√ľhren. Schon im den n√§chsten Jahrzehnt k√∂nnte der Erd√∂lpreis zur Me√ülatte f√ľr den Preise von Nahrungsmitteln werden. Damit drohen weitere Preisexplosionen auf den M√§rkten und weitere Millionen werden den Weg von der Armut in den Hunger gehen.

Eine L√∂sung f√ľr dieses Dilemma hat weder die Wissenschaft noch die Politik zu bieten. Die Wissenschaft nicht, weil ihr schon √ľber Jahrzehnte hinweg die Gelder f√ľr die √∂ffentliche Forschung gek√ľrzt wurden. Und auch die internationale Politik zeigt sich unf√§hig zu einem Richtungswechsel, weil sie sich mehr und mehr als Sprachrohr der Interessen versteht, die den Weg in die Krise bereitet haben. Am Bespiel des Krisengipfels der FAO zur Weltern√§hrung 2008 erh√§lt der Leser Einblick hinter die Kulissen und erkennt, wer die wirklichen F√§den in der Weltern√§hrungspolitik zieht, die Lobbyisten der internationalen Lebensmittel- und Agrarkonzerne. Sie haben kein Interesse an einem Kurswechsel, weil sie zu den Krisengewinnlern geh√∂ren.

Bisher zeigt die Weltpolitik weder Neigung noch Mut, den Weg in die Krise abzubremsen oder eine Kehrtwende einzuleiten. Damit könnte die Tragödie ihren Lauf nehmen. Doch mit diesem Szenario des Untergangs gibt sich das Buch nicht zufrieden. Der Leser erfährt, dass es Alternativen gibt, Vorschläge zum Politikwechsel, wie sie beispielsweise vom Weltagrarrat erarbeitet wurden sowie vielversprechende Ansätze von privaten Entwicklungs-organisationen. Diese Lösungswege erfordern jedoch einen radikalen Perspektivwechsel. Nicht die entwicklungspolitischen Großprojekte der Regierungen, sondern die Small-Business-Konzepte der Nichtregierungs-organisationen zeigen, wie die Welternährung wieder ein solides Fundament bekommen könnte.

Am Ende der rund 350 Seiten, gef√ľllt mit Geschichten und Reportagen aus den Brennpunkten der Weltern√§hrung, mit den neusten wissenschaftlichen Erkenntnissen zur Zukunft der Weltern√§hrungspolitik, mit mehr als 40 Grafiken und Tabellen, keimt doch noch Hoffnung auf. Die Weltern√§hrungs-krise ist abwendbar. Die Kraft dazu sieht der Autor nicht in den Kreisen der offiziellen Entwicklungspolitik, sondern in den Organisationen der Zivilgesellschaft.

"Kein Brot f√ľr die Welt" legt, √ľber die Erkenntnis der Krise hinaus, das Fundament f√ľr eine neue Debatte √ľber die Rolle der Zivilgesellschaft. Damit ist es mehr als ein Krisen-Szenario. Es markiert den Anfang einer neuen Strategie f√ľr die Zukunft der Weltern√§hrung.

Kein Brot f√ľr die Welt -
Die Zukunft der Welternährung
Von Wilfried Bommert
Riemann Verlag 2009
ISBN 978-3-570-50108-5

Quelle: http://www.cl-netz.de/foren/cl.politik.globalisierung/Buchempfehlung%3A-Kein-Brot-f%FCr-die-Welt-Die-Zukunft-der-Weltern%E4hrung-59131.html

Am 01.08.2012 von Diethelm Schneider verfasst.