"Wenn Molche und Hasen Bagger stoppen"

Heute wollen wir uns wieder mal einen Zeitungsartikel zu Gem├╝te f├╝hren und anschlie├čend analysieren.

Zun├Ąchst der eigentliche Artikel:

Wenn Molche und Hasen Bagger stoppen

Europa Auf Dr├Ąngen der Bundesregierung will Br├╝ssel die umstrittene Naturschutz-Richtlinie Fauna-Flora-Habitat lockern. Unterst├╝tzung kommt aus Frankreich und ├ľsterreich, wo gro├če Bauprojekte auf Eis liegen

Von unserem Korrespondenten
Detlef Drewes

Br├╝ssel. Die strikten europ├Ąischen Regelungen zum Naturschutz kommen erneut auf den Pr├╝fstand und sollen gelockert werden. Nur ein gutes Jahr nach Inkrafttreten der Fauna-Flora-Habitat- (FFH) und der Vogelschutzrichtlinie Anfang 2006 hat Br├╝ssel dem Dr├Ąngen der Bundesregierung nachgegeben und zugesagt, die von vielen als zu starr und zu unb├╝rokratisch empfundenen Regelwerke zu ├╝berarbeiten.
Das Ziel: Der Naturschutz soll nicht l├Ąnger wichtige Bauvorhaben blockieren.

Einige Beispiele: In Nordrhein-Westfalen blockierte der Gro├če Moorbl├Ąuling (eine Schmetterlingsart) jahrelang den Ausbau
des Hafens, in Bayern wurde ein Autobahnbau durch ein Schutzgebiet gestoppt, in Brandenburg liegt ein Braunkohlevorkommen brach, in Hessen mussten die Bagger vor Molchen, Hamstern und K├Ąfern kapitulieren.

Schon seit Mitte letzten Jahres laufen die deutschen Ministerpr├Ąsidenten Sturm gegen die europ├Ąische Richtlinie, die zur Ausweisung von unber├╝hrbaren Naturschutzgebieten zwingt.
Hessens Regierungschef Roland Koch: "Die rigiden Vorschriften kann kein Industrieland der Welt durchhalten." Sein Europaminister Volker Hoff (CDU) legt noch nach: "Es darf nicht sein, dass Molch, Hamster, K├Ąfer & Co. von Umweltsch├╝tzern instrumentalisiert werden, um wichtige Bauvorhaben zu verz├Âgern."

In den Briefen an Bundeskanzlerin Merkel dr├Ąngten alle L├Ąnderchefs einstimmig darauf, die Reform in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 anzugehen, da Deutschland dann als EU-Vorsitzender dazu alle M├Âglichkeiten habe. Doch die Regierungschefin lehnte erst ab, schrieb dann aber doch an EU-Kommissionspr├Ąsident Jose Manuel Barroso, der zusicherte, man werde im Rahmen einer ohnehin geplanten ersten Bestandsaufnahme Ende diesen Jahres pr├╝fen, wie sich die FFH-Richtlinie in der Praxis bew├Ąhrt habe. Wenn alle Probleme aufgelistet w├╝rden, sei es leichter, den Naturschutz gleich mit zur├╝ckzufahren.

Merkel selbst ist ├╝ber diese Wartezeit gar nicht ungl├╝cklich, f├╝rchtet die Kanzlerin doch, in eine Zwickm├╝hle zu geraten. Schlie├člich hatte sie selbst die Vorarbeiten f├╝r die umstrittene Richtlinie zwischen 1994 und 1998 mitgetragen - als damalige Bundesumweltministerin.

Mit dem Umbau der Richtlinie soll, so der CDU-Europa-Politiker Karlheinz Florenz, "der Naturschutz keineswegs ausgeh├Âhlt oder abgeschafft werden", man wolle lediglich erreichen, dass die Umsetzung f├╝r Kommunen und Unternehmen leichter werde.
"Warum soll es nicht m├Âglich sein, anstelle eines gesch├╝tzten Gebietes, durch das eine Stra├če gef├╝hrt werden muss, an andere Stelle die entsprechende Flora wieder anzusiedeln?"

Doch dar├╝ber l├Ąsst Bundesminister Sigmar Gabriel (SPD) nicht mit sich reden. Unterst├╝tzung gibt es dennoch. Neben den Deutschen dr├Ąngen auch die ├ľsterrreicher und Franzosen darauf, zu einem "europ├Ąischen Naturschutzrecht mit Augenma├č" (Merkel) zur├╝ckzukehren. Dort liegen ebenfalls Bauvorhaben in Milliardenh├Âhe zum Teil seit Jahren brach, weil Fuchs und Has' sich ausgerechnet dort "Gute Nacht" sagen, wo zum Beispiel eine dringend ben├Âtigte Entlastungsstra├če m├Âglich w├Ąre.

Inzwischen sind auch die Rechtsmittel ausgesch├Âpft: Nicht nur Berlin, sondern auch Paris und Wien wurden mit Klagen gegen die FFH- und Vogelschutz-Richtlinie von den europ├Ąischen Richtern auf h├Âchster Instanz in Luxemburg abgewiesen.

Soweit der Artikel aus dem General-Anzeiger Bonn vom 10. Januar 2007, S. 18.

Als erstes m├Âchte ich dem Autor meinen Dank aussprechen, dass er uns so klar vor Augen gef├╝hrt hat, was die Absichten und Aktivit├Ąten der Industrie-Lobbyisten sind, und dass die zitierten Politiker sich diesen offenbar vorbehaltlos anschlie├čen. Gegen Ende des Artikels erweckt der Autor allerdings den Eindruck, als h├Ątte auch er sich diesen Standpunkt zu eigen gemacht.

Nun zur Analyse:

Die von den Lobbyisten ├╝bernommene Argumentation tut so, als w├Ąre die FFH-Richtlinie (wie auch ├╝berhaupt alle Umweltschutz-Richtlinien) nur dazu erfunden worden, "wichtige" Bauvorhaben zu stoppen.
Das stimmt insofern, als die FFH-Richtlinie bisher das erste Umweltschutzgesetzt ist, das sich bisher nicht durch Klagen einfach aushebeln lie├č.

Dabei gehen die Lobbyisten aber immer davon aus, dass ihre Bauvorhaben nicht nur f├╝r die eigene Firma, sondern auch f├╝r die Allgemeinheit wertvoll ist, und dass Umweltg├╝ter wie Landschaften oder bestimmte Tier- und Pflanzenarten sich beliebig verfrachten lassen. Beides ist falsch.

Beispiele f├╝r den Verbrauch von sch├╝tzenwerten Landschaften f├╝r Bauvorhaben, die angeblich "im Interesse der Allgemeinheit" sind, gibt es wie Sand am Meer.
Nehmen wir nur die Bettenburgen, die an ├Âkologisch sensiblen Str├Ąnden des Mittelmeeres gebaut wurden. Teilweise wurden sie illegal gebaut, teilweise wurden Schutzgebiete den erwarteten Arbeitspl├Ątzen der Tourismus-Industrie geopfert.
Und das Ende vom Lied? ├ťberall sind die Str├Ąnde mit Betonburgen zugebaut, daraufhin weichen die Touristenstr├Âme auf andere, "unverbaute" Str├Ąnde in anderen Regionen der Welt aus. Finanziell hatten nur die Baufirmen und anfangs die Hotels was davon. Die jetzt leerstehenden Betonburgen und die ├Âkologischen Folgen der Verbauung der Sandstr├Ąnde dagegen bleiben wieder an der Allgemeinheit, der ans├Ąssigen Bev├Âlkerung kleben.

Weil Industrien, insbesondere gro├če Konzerne immer bestrebt sind, Gewinne zu maximieren, aber Kosten und Risiken auf andere abzuw├Ąlzen, muss es politische Vorgaben geben, die ein Ausverkauf des Gemeinwohls verhindern.

Die Umwelt des Menschen besteht eben nicht nur aus Tisch, Bett, Stuhl und Fernseher. Jeder Mensch lebt auch in einer bestimmten Landschaft, und die meisten Menschen haben auch ein unbewusstes Bild einer w├╝nschenswerten Landschaft. Das ist der Grund, warum viele Menschen, die nicht nur f├╝r den Kontostand leben, sich f├╝r den Erhalt einer lebenswerten Heimat in ihren unterschiedlichen Aspekte einsetzen (Heimatvereine, Naturkundevereine, Naturschutzvereine, ...). Das ist auch der Grund, warum im Tourismus der Trend zu "unber├╝hrten Gegenden" nach wie vor ungebrochen ist.

Eine vielgestaltige Natur hat also durchaus einen Wert f├╝r die Allgemeinheit.
Und dieser Wert darf nicht einfach dem Profitstreben einzelner oder zahlreicher Firmen geopfert werden. Denn: Der Verbrauch von Landschaft ist ein irreversibler Vorgang.
Damit kommen wir zu der Frage von Karlheinz Florenz: "Warum soll es nicht m├Âglich sein, anstelle eines gesch├╝tzten Gebietes, durch das eine Stra├če gef├╝hrt werden muss, an anderer Stelle die entsprechende Flora wieder anzusiedeln?"
Der Punkt ist folgender:
Eine Blume im Topf oder in Hydrokultur kann ich von einem Ort zum anderen verfrachten, ohne dass das der Blume schaden w├╝rde, sofern sie genug Licht und N├Ąhrstoffe zur Verf├╝gung hat.
Eine Pflanze oder ein Tier, das irgendwo nat├╝rlich vorkommt, kommt dort nicht zuf├Ąllig vor, sondern weil dort bestimmte Voraussetzungen erf├╝llt sind, die es zu seinem Vorkommen braucht. Das k├Ânnen sein: andere bestimmte Tiere, bestimmte Pflanzen, ein bestimmter Boden, ein bestimmtes Klima, eine  bestimmte Sonneneinstrahlung, eine bestimmte Nutzung. Vieles davon h├Ąngt wechselseitig voneinander ab, dazu kommt die historische Entwicklung der Landschaft und des Bodens. Diese wechselseitigen Zusammenh├Ąnge sind zum einen komplex, daher nicht k├╝nstlich nachzubauen. Zudem macht oft gerade die einzigartige Zusammenstellung dieser an einem bestimmten Ort vorkommenden Organismen die Einzigartigkeit dieses Ortes aus. Und das l├Ąsst sich eben weder wiederholen noch verpflanzen.

Wir halten fest: Die Einzigartigkeit eines Naturraums ist nicht reproduzierbar, und damit weder verfrachtbar noch wiederherstellbar. Das hei├čt eine Zerst├Ârung eines solchen Naturraumes ist ein irreversibler (nicht umkehrbarer, nicht wieder gut zu machender) Vorgang.

Der suggestive Teil obiger Frage ("... durch das eine Stra├če gef├╝hrt werden muss ...") ist von vorneherein falsch. Nicht der Plan war vor dem wertvollen Naturraum da, sondern der wertvolle Naturraum vor der Planung. Und Planungen fallen nicht vom Himmel, sondern sind menschengemacht (ja, wirklich!). Und Planungen sind daher ├Ąnderbar.

Aus den zahlreichen F├Ąllen, wo wertvolle Naturr├Ąume einem angeblichen Allgemeininteresse geopfert wurden, und deren negativen Folgen jetzt die Allgemeinheit zu tragen hat, sollten wir gelernt haben und uns dagegen wehren, wenn uns die Lobbyisten ihre kurzzeitigen Profite als "Interesse der ├ľffentlichkeit" verkaufen wollen.
Diese Erfahrungen waren auch der Ausgangspunkt f├╝r die Aufstellung der FFH-Richtlinie.

Noch ein paar S├Ątze zum Sinn und Inhalt der FFH-Richtlinie:
Mit der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (92/43/EWG), auch kurz FFH genannt, hat die EU einen Meilenstein in der Entwicklung des Naturschutzrechtes gesetzt. Die Richtlinie hat die Verbindlichkeit eines Gesetzes.
Sie schreibt den Aufbau eines europaweiten ├Âkologischen Verbundnetzes "Natura 2000" fest. Sie geht damit deutlich ├╝ber die bisherigen bundes- und landesrechtlichen Vorschriften hinaus, was die Sicherung der Lebensgrundlagen der Natur und Landschaft anbelangt.

Der Erhalt vieler Arten ist nicht nur vom Zustand einzelner Lebensr├Ąume, sondern auch von deren Dichte in einer Landschaft und der geographischen Lage der Gebiete zueinander abh├Ąngig. Um beispielsweise den Austausch von Einzelindividuen und damit den Genaustausch innerhalb der Arten zu gew├Ąhrleisten und um den Lebensraumbed├╝rfnissen wandernder Tierarten gerecht zu werden (hierzu z├Ąhlen auch sehr viele unsere heimischen Flie├čgew├Ąsser-Fischarten!!), soll eine Verinselung von Schutzgebieten ├╝berwunden werden. Die FFH-Richtlinie zielt daher auf ein Systemvon Schutzgebieten ab, das in seiner Gesamtheit den Fortbestand bzw. die Wiederherstellung eines g├╝nstigen Erhaltungszustandes der bedrohten Arten und Lebensr├Ąume gew├Ąhrleistet.
Quelle: http://www.ig-dreisam.de/sonstiges/ffh-richtlinie.html

Beim Umweltbundesamt von ├ľsterreich findet sich folgendes:

Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie

┬ę Irene Oberleitner
Pannonische Salzsteppe

Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der nat├╝rlichen Lebensr├Ąume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen

 

Wesentliches Ziel der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH-Richtlinie) ist die Erhaltung und Wiederherstellung der biologischen Vielfalt. Dieses Ziel soll mit dem Aufbau des europ├Ąischen Schutzgebietsnetzes Natura 2000 erreicht werden. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet, Gebiete zu nennen, zu erhalten und zu entwickeln, in denen Arten und Lebensr├Ąume von europaweiter Bedeutung vorkommen.


Die Anh├Ąnge der FFH-Richtlinie beinhalten:

  • nat├╝rliche Lebensr├Ąume von gemeinschaftlichem Interesse, f├╝r deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden m├╝ssen - Anhang I
  • Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, f├╝r deren Erhaltung besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden m├╝ssen - Anhang II
  • Kriterien zur Auswahl der Gebiete, die als Gebiete von gemeinschaftlicher Bedeutung bestimmt und als besondere Schutzgebiete ausgewiesen werden k├Ânnten - Anhang III
  • streng zu sch├╝tzende Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse - Anhang IV
  • Tier- und Pflanzenarten von gemeinschaftlichem Interesse, deren Entnahme aus der Natur und deren Nutzung Gegenstand von Verwaltungsma├čnahmen sein k├Ânnen - Anhang V
  • verbotene Methoden und Mittel des Fangs, der T├Âtung und Bef├Ârderung - Anhang VI

Anhang I der FFH-Richtlinie listet 209 nat├╝rliche Lebensraumtypen von gemeinschaftlichem Interesse auf. F├╝r die Erhaltung dieser Lebensraumtypen m├╝ssen Schutzgebiete ausgewiesen werden.

In ├ľsterreich sind 65 Lebensraumtypen des Anhang I der FFH-Richtlinie vertreten.


├ťbersicht ├╝ber die Lebensraumgruppen und -typen

LebensraumgruppeLebensraumtypen (Anzahl)
W├Ąlder17
Nat├╝rliches und naturnahes Grasland14
Felsige Lebensr├Ąume und H├Âhlen11
S├╝├čwasserlebensr├Ąume9
Hoch und Niedermoore8
Heide- und Buschvegetation3
K├╝stenbereich und halophytische Vegetation1
D├╝nen im Binnenland1
Hartlaubgeb├╝sche1
Gesamt65

Priorit├Ąr in der EU zu sch├╝tzende Lebensraumtypen, die in ├ľsterreich vorkommen, sind beispielsweise:

  • Pannonische Steppen-Trockenrasen auf L├Âss
  • Lebende Hochmoore
  • Pannonische Binnend├╝nen
  • Pannonische Salzsteppen und Salzwiesen

Anhang II der FFH-Richtlinie listet Tier- und Pflanzenarten auf, f├╝r die Schutzgebiete ausgewiesen werden m├╝ssen. Die priorit├Ąren Tierarten in ├ľsterreich sind Braunb├Ąr, Sumpfw├╝hlmaus, Moorlaufk├Ąfer, Spanische Flagge, Juchtenk├Ąfer, Alpenbock und Gestreifte Heideschnecke. Die priorit├Ąren Pflanzenarten in ├ľsterreich sind Steirisches Federgras, Schlitzbl├Ąttriger Beifu├č und Waldsteppen-Beifu├č.

Die Arten des Anhang IV sind von gemeinschaftlichem Interesse und streng zu sch├╝tzen. Diese weitgehend aus der Berner Konvention ├╝bernommenen Arten m├╝ssen in ein strenges Schutzsystem integriert werden. Im Wesentlichen gelten f├╝r diese Arten das T├Âtungs-, Fang- und St├Ârungsverbot der Berner Konvention. 

Die Arten des Anhang V sind von gemeinschaftlichem Interesse. Es sind jene Tier- und Pflanzenarten, welche nur im Rahmen von Managementma├čnahmen genutzt werden d├╝rfen, sofern es die einzelnen Mitgliedstaaten f├╝r erforderlich halten.


Europ├Ąisches Schutzgebietsnetz "Natura 2000"

Hauptziel der FFH-Richtlinie ist der Aufbau des europaweiten Schutzgebietsnetzes "Natura 2000". Mit dem Schutzgebietsnetz sollen die nat├╝rlichen Lebensr├Ąume des Anhangs I und die Arten des Anhangs II erhalten werden. Die im Rahmen der Vogelschutzrichtlinie ausgewiesenen Schutzgebiete werden ebenfalls in das Schutzgebietsnetz "Natura 2000" integriert.

In ├ľsterreich wurden bisher insgesamt 212 Natura 2000-Gebiete vorgeschlagen (161 Gebiete nach der FFH-Richtlinie ausgewiesen, 99 Gebiete nach der Vogelschutzrichtlinie, Doppelnennungen sind m├Âglich!). Die Gebiete umfassen 16,6% der Bundesfl├Ąche. Der Prozess der Gebietsauswahl ist noch nicht abgeschlossen.

Quelle: http://www.umweltbundesamt.at/umwelt/naturschutz/naturrecht/
eu_richtlinien/ffh_richtlinie

Am 11.01.2007 von Diethelm Schneider verfasst.