EU-Kommission nominiert wieder Lobbyistin f√ľr den Verwaltungsrat der EFSA

Br√ľssel, 3. 12. 2013 Die EU-Kommission hat die Cheflobbyistin von FoodDrinkEurope, des gr√∂√üten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie, als Kandidatin f√ľr den Verwaltungsrat der europ√§ischen Lebensmittelbeh√∂rde EFSA nominiert. Beate Kettlitz arbeitet in f√ľhrender Position bei der Lobbyorganisation, die alle gro√üen Lebensmittel- und Getr√§nkehersteller in der EU vertritt. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission versucht, eine f√ľhrende Repr√§sentantin von FoodDrinkEurope als Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA zu installieren. Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission Mella Frewen (eine fr√ľhere Mitarbeiterin von Monsanto)[1] nominiert, die f√ľr denselben Verband t√§tig ist. Deren Ernennung wurde durch die Mitgliedsl√§nder der EU und das Europ√§ische Parlament gestoppt.

Die EFSA ist verantwortlich f√ľr die Risikobewertung von gentechnisch ver√§nderten Pflanzen, Pestiziden, Nahrungsmittelzus√§tzen und f√ľr alle Bereiche der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln in der EU. Der Verwaltungsrat der EFSA kontrolliert die Arbeit der Beh√∂rde und auch ihre Unabh√§ngigkeit.2Interessenkonflikte sind nach wie vor ein gro√ües Problem f√ľr die Beh√∂rde, wie aktuelle Berichte zeigen.3

‚ÄěDie Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie f√ľr den Verwaltungsrat der EFSA vorschl√§gt, ist ein alarmierendes Signal f√ľr alle, die sich f√ľr den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie repr√§sentiert, kann nicht gleichzeitig die Unabh√§ngigkeit der EFSA kontrollieren‚Äú, sagt Martin Pigeon, Experte bei Corporate Europe Observatory (CEO).

Sieben Sitze des Verwaltungsrats der EFSA werden im Juni 2014 neu besetzt. Die Europ√§ische Kommission hat dazu eine Liste mit 23 Namen ver√∂ffentlicht. Die meisten der Experten geh√∂ren nationalen Beh√∂rden an oder kommen aus dem Bereich Forschung und Universit√§ten.4 Mehrere dieser Personen rep√§sentieren wirtschaftliche Interessen, die zu Interessenkonflikten f√ľhren k√∂nnen:

 

Die Rechtfertigung der EU Kommission f√ľr diese Nominierung ist eine industriefreundliche Interpretation der EU Regulierung 178/20029, die die Grundlage f√ľr die Arbeit der Beh√∂rde ist. Darin hei√üt es, ‚Äěvier der Mitglieder [des Verwaltungsrates] kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.‚Äú Doch steht nirgendwo, dass es sich dabei um Vertreter der Industrie handeln soll. Im Gegenteil: Die Richtlinien der EFSA zur Wahrung ihrer Unabh√§ngigkeit sehen vor, dass niemand, der f√ľr die Industrie arbeitet, auch f√ľr die Beh√∂rde t√§tig sein soll.10


Kontakte:

Corporate Europe Observatory: Martin Pigeon, tel +3228930930, martin@corporateeurope.org

Testbiotech: Christoph Then, Tel. 0151/54638040, info@testbiotech.org


1http://www.testbiotech.org/node/660

2http://www.efsa.europa.eu/en/efsawho/mb.htm

3Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem, Stéphane Horel & Corporate Europe Observatory, 23 October 2013, http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem

4 http://ec.europa.eu/food/efsa/list_candidates_2013_en.htm

5 http://corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_mb_report.pdf

6 www.eufic.org/page/en/page/ONEUFIC/

7 www.eufic.org/article/en/page/ONEUFIC/rid/eufic-scientific-advisory-board/

8 http://corporateeurope.org/sites/default/files/ilsi-article-final.pdf

9http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2002R0178:20090807:EN:HTML

10http://www.efsa.europa.eu/en/keydocs/docs/independencerules.pdf

                        

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Am 06.12.2013 von Diethelm Schneider verfasst.