EU-Kommission nominiert wieder Lobbyistin fÃ¼r den Verwaltungsrat der EFSA

BrÃ¼ssel, 3. 12. 2013 Die EU-Kommission hat die Cheflobbyistin von FoodDrinkEurope, des grÃ¶ÃŸten EU-Dachverbands der Lebensmittelindustrie, als Kandidatin fÃ¼r den Verwaltungsrat der europÃ¤ischen LebensmittelbehÃ¶rde EFSA nominiert. Beate Kettlitz arbeitet in fÃ¼hrender Position bei der Lobbyorganisation, die alle groÃŸen Lebensmittel- und GetrÃ¤nkehersteller in der EU vertritt. Es ist bereits das zweite Mal, dass die EU-Kommission versucht, eine fÃ¼hrende ReprÃ¤sentantin von FoodDrinkEurope als Mitglied des Verwaltungsrats der EFSA zu installieren. Bereits vor einem Jahr hatte die Kommission Mella Frewen (eine frÃ¼here Mitarbeiterin von Monsanto)[1] nominiert, die fÃ¼r denselben Verband tÃ¤tig ist. Deren Ernennung wurde durch die MitgliedslÃ¤nder der EU und das EuropÃ¤ische Parlament gestoppt.

Die EFSA ist verantwortlich fÃ¼r die Risikobewertung von gentechnisch verÃ¤nderten Pflanzen, Pestiziden, NahrungsmittelzusÃ¤tzen und fÃ¼r alle Bereiche der Sicherheit von Lebens- und Futtermitteln in der EU. Der Verwaltungsrat der EFSA kontrolliert die Arbeit der BehÃ¶rde und auch ihre UnabhÃ¤ngigkeit.²Interessenkonflikte sind nach wie vor ein groÃŸes Problem fÃ¼r die BehÃ¶rde, wie aktuelle Berichte zeigen.³

â€žDie Tatsache, dass die EU-Kommission erneut eine Lobbyistin aus der Lebensmittelindustrie fÃ¼r den Verwaltungsrat der EFSA vorschlÃ¤gt, ist ein alarmierendes Signal fÃ¼r alle, die sich fÃ¼r den Schutz der Verbraucher einsetzen. Wer die Interessen der Lebensmittelindustrie reprÃ¤sentiert, kann nicht gleichzeitig die UnabhÃ¤ngigkeit der EFSA kontrollierenâ€œ, sagt Martin Pigeon, Experte bei Corporate Europe Observatory (CEO).

Sieben Sitze des Verwaltungsrats der EFSA werden im Juni 2014 neu besetzt. Die EuropÃ¤ische Kommission hat dazu eine Liste mit 23 Namen verÃ¶ffentlicht. Die meisten der Experten gehÃ¶ren nationalen BehÃ¶rden an oder kommen aus dem Bereich Forschung und UniversitÃ¤ten.⁴ Mehrere dieser Personen repÃ¤sentieren wirtschaftliche Interessen, die zu Interessenkonflikten fÃ¼hren kÃ¶nnen:

Jan Mousing, der sich erneut fÃ¼r den Verwaltungsrat bewirbt, ist der GeschÃ¤ftsfÃ¼hrer des Danish Knowledge Centre for Agriculture, einer privaten Firma, die beratend in der Agro-Industrie tÃ¤tig ist.
Piet Vanthemsche, der sich ebenfalls erneut bewirbt, ist in fÃ¼hrender Position beim EuropÃ¤ischen Bauernverband COPA und bei einem Agro Investment Fund tÃ¤tig, der auch Anteile an Konzernen hÃ¤lt, die gentechnisch verÃ¤ndertes Saatgut verkaufen.⁵

Alan Reilly ist Chef der Irischen LebensmittelbehÃ¶rde und gleichzeitig Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat des European Food Information Council (EUFIC)⁶, einer in BrÃ¼ssel tÃ¤tigen Lobbygruppe, die von einigen der grÃ¶ÃŸten Lebensmittelkonzerne Europas finanziert wird.⁷
Milan Kovac vom slowakischen Ministerium fÃ¼r Landwirtschaft war bis 2011 Mitglied des Verwaltungsrats von ILSI (International Life Sciences Institute) Europe. ILSI wird u. a. von der Agro-Industrie finanziert und ist ein entscheidendes Instrument fÃ¼r die Einflussnahme der Industrie auf die EFSA.⁸

Die Rechtfertigung der EU Kommission fÃ¼r diese Nominierung ist eine industriefreundliche Interpretation der EU Regulierung 178/2002⁹, die die Grundlage fÃ¼r die Arbeit der BehÃ¶rde ist. Darin heiÃŸt es, â€žvier der Mitglieder [des Verwaltungsrates] kommen aus dem Kreis der Organisationen, die die Verbraucherschaft und andere Interessen in der Lebensmittelkette vertreten.â€œ Doch steht nirgendwo, dass es sich dabei um Vertreter der Industrie handeln soll. Im Gegenteil: Die Richtlinien der EFSA zur Wahrung ihrer UnabhÃ¤ngigkeit sehen vor, dass niemand, der fÃ¼r die Industrie arbeitet, auch fÃ¼r die BehÃ¶rde tÃ¤tig sein soll.¹⁰

Kontakte:

Corporate Europe Observatory: Martin Pigeon, tel +3228930930, martin@corporateeurope.org

Testbiotech: Christoph Then, Tel. 0151/54638040, info@testbiotech.org

1 http://www.testbiotech.org/node/660

2http://www.efsa.europa.eu/en/efsawho/mb.htm

3Unhappy meal. The European Food Safety Authority's independence problem, StÃ©phane Horel & Corporate Europe Observatory, 23 October 2013, http://corporateeurope.org/efsa/2013/10/unhappy-meal-european-food-safety-authoritys-independence-problem

4 http://ec.europa.eu/food/efsa/list_candidates_2013_en.htm

5 http://corporateeurope.org/sites/default/files/2011-02-23_mb_report.pdf

6 www.eufic.org/page/en/page/ONEUFIC/

7 www.eufic.org/article/en/page/ONEUFIC/rid/eufic-scientific-advisory-board/

8 http://corporateeurope.org/sites/default/files/ilsi-article-final.pdf

9http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CONSLEG:2002R0178:20090807:EN:HTML