EFSA weiterhin im Einflussbereich der Agroindustrie

Nach einer Klage hat die Europ√§ische Beh√∂rde f√ľr Lebensmittelsicherheit (EFSA) zwar ihre Regeln zur Vermeidung von Interessenkonflikten versch√§rft (auf dem Papier), aber an der Praxis wenig ge√§ndert.

Dazu eine Pressemeldung von testbiotech.org:

EU-Ombudsmann: EFSA versagt bei Interessenkonflikten

EU-Lebensmittelbeh√∂rde beim Kampf gegen ‚Äěrevolving doors‚Äú nicht konsequent

Br√ľssel/M√ľnchen, 29. 5. 2013 Der EU-Ombudsmann (Europ√§ischer B√ľrgerbeauftragte) stellt in einem Urteil vom 23. Mai fest, dass die EFSA (European Food Safety Authority) bisher keine angemessenen Ma√ünahmen gegen Interessenkonflikte ergriffen hat, die durch sogenannte revolving doors (‚ÄěDreht√ľr-Effekt‚Äú) entstehen k√∂nnen. Nach dem Urteil des Ombudsmanns hat die EFSA es in einem wichtigen Fall nicht geschafft, ihre bisherigen Fehler aufzuarbeiten und ausreichende Mechanismen zur Erfassung m√∂glicher Interessenkonflikte vorzusehen. Dies geht aus dem abschlie√üenden Urteil des EU-Ombudsmanns zum Fall Suzy Renckens hervor. Renckens leitete von 2003 bis 2008 die Abteilung f√ľr die Risikopr√ľfung gentechnisch ver√§nderter Pflanzen bei der EFSA. Danach wechselte sie direkt zum Syngenta-Konzern, der derartige Pflanzen herstellt und vermarktet.

Martin Pigeon von Corporate Europe Observatory sagt: ‚ÄěDieser hoch symbolische Fall zeigt erneut, wie strategisch wichtig die EFSA f√ľr die Agro-Industrie ist und wie schwach die Regeln f√ľr deren Unabh√§ngigkeit sind. Die Art und Weise, wie die EFSA mit diesem Fall umgeht, zeigt, dass sie die Gefahr der Beeinflussung durch die Industrie nicht wirklich ernst nimmt. Dies ist ein nicht entschuldbarer Fehler f√ľr eine Beh√∂rde, die 'der Lebensmittelsicherheit in Europa verpflichtet' ist. Wei√ü die EFSA √ľberhaupt noch, was ihre eigentliche Aufgabe ist?‚Äú

Testbiotech machte den Fall Renckens 2009 √∂ffentlich, aber sowohl die EFSA als auch die EU-Kommission weigerten sich, Ma√ünahmen zu ergreifen. Daher beschwerte sich Testbiotech, unterst√ľtzt von Corporate Europe Observatory (CEO) beim EU-Ombudsmann. Dieser gab 2011 seine erste Empfehlung ab und stellte dabei deutliche Vers√§umnisse bei der EFSA fest. Inzwischen hat die EFSA ihre Regeln gegen Interessenkonflikte zwar versch√§rft, dennoch sieht der Ombudsmann betr√§chtlichen Bedarf f√ľr weitere Ma√ünahmen. Auch das Europ√§ische Parlament und der EU-Rechnungshof hatten in letzter Zeit klare Kritik an der EFSA ge√§u√üert.

‚ÄěDie EFSA scheint unf√§hig zu sein, ihre Interessenkonflikte in den Griff zu bekommen. Das zeigt insbesondere der Umgang mit dem von der Industrie finanzierten International Life Sciences Institute (ILSI). Nachdem die Experten von ILSI mehr als zehn Jahre lang ungest√∂rt auch bei der EFSA t√§tig waren, sind diese seit Kurzem von der Mitarbeit weitgehend ausgeschlossen. Aber langj√§hrige ILSI-Experten, die ihre T√§tigkeit dort offiziell beendet haben, sind f√ľr die wissenschaftliche Arbeit der EFSA weiterhin entscheidend‚Äú, sagt Christoph Then von Testbiotech. ‚ÄěUnd die Entscheidungen und Standards, die in den letzten zehn Jahren offensichtlich von ILSI beeinflusst wurden, hat die EFSA nie wirklich aufgearbeitet.‚Äú

Erst k√ľrzlich wurde Juliane Kleiner zum Director of Science Strategy and Coordination der EFSA ernannt. Kleiner machte von 1997 bis 2004 Karriere bei ILSI und arbeitet seitdem bei EFSA. Gijs Kleter, der von 2002 bis 2007 in Expertengruppen von ILSI mitarbeitete, ist jetzt stellvertretender Vorsitzender der entsprechenden Expertengruppe der EFSA (genannt GMO-Panel). Harry Kuiper, der das GMO-Panel der EFSA von 2003 bis 2012 leitete, war gleichzeitig f√ľr mehrere Jahre Mitglied einer Arbeitsgruppe von ILSI. Die Standards der Risikopr√ľfung und die von ihm verantworteten Entscheidungen wurden von der EFSA nie systematisch untersucht. Sein Fall ist ebenfalls Gegenstand einer Beschwerde von Testbiotech beim EU-Ombudsmann, die allerdings noch nicht entschieden ist.

Interessenkonflikte bei Beh√∂rden sind auch ein Grund f√ľr eine Petition, die im Mai 2013 von einem breiten B√ľndnis von Organisationen beim Deutschen Bundestag eingereicht wurde. Das Ziel dieser Petition ist die St√§rkung der unabh√§ngigen Risikoforschung und die Bek√§mpfung von Interessenkonflikten bei den Beh√∂rden, die mit der Risikobewertung gentechnisch ver√§nderter Organismen und Pestizide befasst sind.

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Am 08.06.2013 von Diethelm Schneider verfasst.