Widerrechtliche Patentierung von Lebensmitteln - Patentamt kennt kein Halt

Das EuropĂ€ische Patentamt, das von der Industrie fĂŒr die Erteilung von Patenten bezahlt wird, wird nicht mĂŒde, entgegen dem europĂ€ischen Gesetzestext, der das Patentieren von Pflanzensorten ebenso verbietet wie das Patentieren von klassischen ZĂŒchtungsverfahren, weiter Kulturpflanzen inklusive deren verarbeiteter Produkte zu patentieren.

Damit geben sie den Konzernen die Macht, in Zukunft den Lebensmittelmarkt noch stĂ€rker zu kontrollieren, indem sie Preise und VerfĂŒgbarkeit willkĂŒrlich beeinflussen können.

Dazu ein paar aktuelle Meldungen von no-patents-on-seeds:

Patente auf Brokkoli und Tomaten bestÀtigt

Patente auf konventionell gezĂŒchtete Pflanzen und Tiere auch in Zukunft möglich

MĂŒnchen, 27. MĂ€rz 2015 / Das EuropĂ€ische Patentamt (EPA) hat endgĂŒltig ĂŒber die Patente auf Tomaten und Brokkoli entschieden (G2 / 12 und G2 /13). Die Große Beschwerdekammer des Amtes stellt klar, dass Patente auf Pflanzen und Tiere, die konventionell gezĂŒchtet sind, weiterhin erteilt werden dĂŒrfen - obwohl laut Gesetz die Patentierung von Verfahren zur konventionellen ZĂŒchtung verboten ist. Diese in sich Ă€ußerst widersprĂŒchliche Entscheidung ist eine seit langem erwartete Grundsatzentscheidung. Die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! kritisiert diese Entscheidung scharf. Die Organisationen befĂŒrchten jetzt eine zunehmende Monopolisierung der Tier- und PflanzenzĂŒchtung.

„Das EPA hat den Weg fĂŒr Konzerne wie Monsanto und Syngenta geebnet, die Kontrolle ĂŒber die Grundlagen unserer ErnĂ€hrung zu ĂŒbernehmen. Wir fordern die europĂ€ischen Regierungen auf, jetzt politisch Druck auf das EuropĂ€ische Patentamt auszuĂŒben, um diese Praxis sofort zu stoppen“, sagt Christoph Then, Koordinator des BĂŒndnisses „Keine Patente auf Saatgut!. „Konzerne dĂŒrfen kein Monopol auf Sonnenlicht, Luft oder Wasser haben und ebenso wenig auf die Grundlagen der Landwirtschaft und Lebensmittelherstellung.“

Obwohl die deutsche Bundesregierung sich laut Koalitionsvertrag fĂŒr ein europaweites Verbot der Patentierung von konventionell gezĂŒchteten Pflanzen und Tieren einsetzen will, ist sie bislang untĂ€tig geblieben. Auf Anfrage hatte das zustĂ€ndige Justizministerium mitgeteilt, dass man erst diese Entscheidung abwarten wolle. „Dieses Problem darf die Regierung nicht lĂ€nger aussitzen. Wir appellieren an den zustĂ€ndigen Bundesjustizminister Heiko Maas, jetzt so rasch wie möglich eine Initiative im Verwaltungsrat des EuropĂ€ischen Patentamtes zu starten. Das EPA, das von der Industrie fĂŒr die Erteilung von Patenten bezahlt wird, hebelt sonst das gesetzlich verankerte Patentierungsverbot immer weiter aus“, warnt Christoph Then

Auch in anderen europÀischen LÀndern wie den Niederlanden und Frankreich beobachten die Regierungen die Rechtsprechung des EPA zu Pflanzen und Tieren kritisch. Die Organisationen von Keine Patente auf Saatgut! hoffen jetzt, dass die Politik sich endlich ihrer Verantwortung bewusst wird und das EPA in seine Schranken weist.

Keine Patente auf Saatgut! befĂŒrchtet, dass Patente die Marktkonzentration im Saatgutbereich weiter vorantreiben werden und die Grundlagen der ErnĂ€hrung somit in die weitgehende AbhĂ€ngigkeit von einigen wenigen internationalen Konzernen gelangen. Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der ErklĂ€rung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), RĂ©seau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. UnterstĂŒtzt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakt und weitere Informationen:
Christoph Then, 0151 54638040, info@no-patents-on-seeds.org
Entscheidung der Großen Beschwerdekammer des EuropĂ€ischen Patentamtes (english)


Ein weiterer Beitrag vom Mai:

EuropÀisches Patentamt will Monsanto weitere 30 Patente auf Nahrungspflanzen erteilen

Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlicht einen Aufruf an die Regierungen in Europa

21. Mai 2015 / „Jetzt handeln – die Zukunft unserer ErnĂ€hrung retten!“ Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ veröffentlicht heute einen Aufruf an die europĂ€ischen Regierungen. Sie warnt davor, dass Konzerne wie Monsanto immer mehr Kontrolle ĂŒber die Grundlagen unserer ErnĂ€hrung erlangen. Wie eine aktuelle Recherche zeigt, will das EuropĂ€ische Patentamt (EPA) in allernĂ€chster Zeit weitere 30 Patente auf Pflanzen aus konventioneller ZĂŒchtung an Monsanto und deren Töchterfirmen erteilen. Die Firma Syngenta kann zeitnah auf etwa ein Dutzend Patenterteilungen hoffen. Viele dieser Patente, die jetzt unmittelbar vor der Erteilung stehen, erstrecken sich auf GemĂŒse wie Tomaten, Paprika, Blumenkohl, Karotten und Salat.

Da die Schweizer Firma Syngenta schon bald von ihrem US-Konkurrenten Monsanto ĂŒbernommen werden könnte, wĂŒrden dadurch auch die neuen Patente ebenso wie viele Hundert bereits erteilte in einer Hand vereint. Damit hĂ€tte Monsanto seine globale marktbeherrschende Stellung deutlich ausgebaut und könnte die Grundlagen der ErnĂ€hrung in Europa und anderen Regionen der Welt in nie dagewesenem Ausmaß kontrollieren. Viele der vom EPA erteilten Patente erstrecken sich ĂŒber die gesamte Kette der Nahrungsmittelerzeugung, vom Saatgut bis zum Lebensmittel.

Ende MĂ€rz 2015 bekrĂ€ftigte die Große Beschwerdekammer des EPA eine völlig inakzeptable Auslegung der Patentgesetze: WĂ€hrend Verfahren der konventionellen ZĂŒchtung nicht patentiert werden dĂŒrfen, sollen Pflanzen und Tiere, die aus einer derartigen ZĂŒchtung stammen, patentiert werden können. Das ist nicht nur widersprĂŒchlich, sondern untergrĂ€bt auch die geltenden Verbote im europĂ€ischen Patentrecht, welche besagen, dass „Pflanzensorten oder Tierrassen sowie im Wesentlichen biologische Verfahren zur ZĂŒchtung von Pflanzen oder Tieren“ nicht patentiert werden dĂŒrfen. Diese Entscheidung der Großen Beschwerdekammer ist auch fĂŒr die jetzt unmittelbar zur Entscheidung anstehenden Patente von Monsanto und Syngenta bindend.

„ZĂŒchter, Landwirte, Lebensmittelhersteller und Verbraucher gehören zu den Verlierern dieser Entwicklung: Der fortschreitende Konzentrationsprozess in der ZĂŒchtung gibt einigen wenigen Konzernen die Macht, darĂŒber zu entscheiden, was auf dem Acker angebaut wird, was wir essen und welchen Preis wir dafĂŒr zu bezahlen haben“, erklĂ€rt Christoph Then von „Keine Patente auf Saatgut!“. „Die europĂ€ischen Regierungen mĂŒssen jetzt endlich aktiv werden und die Interessen der Allgemeinheit gegen die von Patentlobbyisten und Großkonzernen verteidigen.“

Die internationale Koalition von „Keine Patente auf Saatgut!“ verlangt, dass die europĂ€ischen Regierungen die bestehenden Verbote der Patentgesetze stĂ€rken, indem sie die Regeln zu ihrer Auslegung verĂ€ndern. Einzelne Regierungen wie die deutsche und die niederlĂ€ndische verbieten in ihren LĂ€ndern auch bereits Patente auf Pflanzen und Tiere, die aus konventioneller Zucht stammen. Andere LĂ€nder sollten diesem Beispiel folgen und noch darĂŒber hinausgehen. Schließlich sollten die europĂ€ischen Patentgesetze so verĂ€ndert werden, dass Patente auf ZĂŒchtungsverfahren, ZĂŒchtungsmaterial, ZĂŒchtungsmerkmale, Gene sowie auf Pflanzen und Tiere und von diesen gewonnene Lebensmittel vollstĂ€ndig verboten werden.

Die Koalition Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der ErklĂ€rung von Bern, GeneWatch UK, Greenpeace, Kein Patent auf Leben!, Misereor, Rete Semi Rurali (Italien), RĂ©seau Semences Paysannes (Frankreich), Red de Semillas (Spanien), dem norwegischen Development Fund und Swissaid getragen. UnterstĂŒtzt von mehreren Hundert Organisationen, setzt sich die Koalition gegen die Patentierung von Pflanzen und Tieren ein.

Kontakt:
Christoph Then, 0049-(0)151/54 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org
Link zur Petition:
http://no-patents-on-seeds.org/de/aktion/keine-patente-pflanzen-tiere

Und vom August:

EuropÀisches Patentamt weitet GeschÀft mit Patenten auf Leben aus

Neues Patent auf Tomaten aus klassischer ZĂŒchtung erteilt

25. August 2015 Ein Monopol auf spezielle Tomaten mit einem erhöhten Gehalt an gesunden Inhaltsstoffen, sogenannten Flavonolen wurde jetzt vom EuropĂ€ischen Patentamt (EPA) an den Schweizer Konzern Syngenta vergeben. Das Patent umfasst die Pflanzen, das Saatgut und die TomatenfrĂŒchte. Das Patent EP1515600 beruht auf der Kreuzung von wilden Tomaten mit bereits gezĂŒchteten Sorten. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verĂ€ndert, sondern stammen aus der klassischen Zucht.

Die europĂ€ischen Patentgesetze verbieten Patente auf Pflanzensorten ebenso wie auf klassische ZĂŒchtungsverfahren. Doch im MĂ€rz 2015 hatte das EPA entschieden, dass Patente auf Pflanzen, Saatgut und deren Ernte, die mithilfe klassischer ZĂŒchtung hergestellt werden, doch patentiert werden. Das EPA, das seine Einnahmen aus der Erteilung von Patenten bezieht, ebnet mit dieser inakzeptablen Auslegung des Patentrechts den Weg fĂŒr seine eigenen Interessen ebenso wie fĂŒr die der Industrie. Diese Entscheidung des Patentamts rief bereits verschiedene politische Reaktionen hervor: Die Niederlande kĂŒndigten eine politische Initiative auf der Ebene der EU an, die Regierungen von Deutschland und Frankreich scheinen bereit zu sein, gemeinsam gegen die Praxis des EPA vorzugehen. Bereits 2012 hatte das EuropĂ€ische Parlament gefordert, die Erteilung dieser Patente zu stoppen. In Deutschland hat sich jĂŒngst auch der Bundesrat gegen Patente auf konventionelle ZĂŒchtung positioniert.

„Mit der Erteilung dieser Patente ignoriert das EPA die Interessen der Allgemeinheit und bedient stattdessen die eigene Klientel. Wenn diese Entwicklung nicht schnell gestoppt wird, geraten wir alle in die AbhĂ€ngigkeit großer Konzerne wie Monsanto, Syngenta und Dupont, die dann immer mehr Patente auf unsere Nahrungspflanzen anmelden“, sagt Christoph Then fĂŒr Keine Patente auf Saatgut!. „Die Bundesregierung muss noch entschiedener gegen diese AktivitĂ€ten des Patentamts einschreiten. Andernfalls kommt es Schritt fĂŒr Schritt zum Ausverkauf unserer Nahrungs­grundlagen.“

Konkret soll die Bundesregierung im Verwaltungsrat des EuropÀischen Patentamts aktiv werden, dem einzigen politischen Kontrollgremium des Amtes. Durch eine gemeinsame Initiative mit anderen Regierungen könnte so in naher Zukunft die Erteilung weiterer derartiger Patente verhindert werden.

Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, dieses Patent zu stoppen, wird bereits von mehreren Hundert Organisationen unterstĂŒtzt. Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der ErklĂ€rung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von Pflanzen und Tieren.

Kontakt und weitere Informationen:
Christoph Then, 0049-(0)151/54 63 80 40, info@no-patents-on-seeds.org
Das erteilte Patent
Und vom Oktober:

Syngenta erhÀlt Patent auf Verwendung von Paprika als Lebensmittel

Pflanzen stammen aus konventioneller ZĂŒchtung

22. Oktober 2015 / Das EuropĂ€ische Patentamt in MĂŒnchen (EPA) hat dem Schweizer Konzern Syngenta ein Patent erteilt, das sich auf die Verwendung von Paprika „als Frischprodukt, als frisch geschnittenes Produkt oder fĂŒr die Verarbeitung wie zum Beispiel die Konservenindustrie“ erstreckt (EP 2 166 833 B1). Auch die Pflanzen, deren Anbau und Ernte sowie das Saatgut werden beansprucht. Die Pflanzen, die dazu dienen sollen, PaprikafrĂŒchte ohne Samen zu produzieren, stammen aus konventioneller ZĂŒchtung unter Nutzung der natĂŒrlichen biologischen Vielfalt. Gentechnik kam hingegen nicht zum Einsatz.

Die europĂ€ischen Patentgesetze verbieten Patente auf Verfahren zur konventionellen ZĂŒchtung. Das EPA erteilt dennoch Patente auf Pflanzen, zĂŒchterische Merkmale sowie Saatgut und die Ernte, die aus dieser ZĂŒchtung stammen. Dabei bedient das EPA auch seine eigenen Interessen, da die Einnahmen des Amtes aus GebĂŒhren fĂŒr die PrĂŒfung und Erteilung von Patenten stammen.

„Schritt fĂŒr Schritt ĂŒbernehmen die Saatgutkonzerne die Kontrolle ĂŒber unsere Nahrungsmittel. Sollen wir in Zukunft erst um Erlaubnis fragen, bevor wir eine Paprika aufschneiden? Auf jeden Fall kann Syngenta Andere daran hindern, diese Paprika anzubauen, zu ernten, als Nahrungsmittel zu verkaufen oder fĂŒr die weitere ZĂŒchtung zu nutzen, wenn die Firma das will“, sagt Christoph Then fĂŒr die internationale Koalition Keine Patente auf Saatgut! „Die Patentierung von Nahrungspflanzen ist Ă€hnlich problematisch wie die Privatisierung von Wasser und erfordert eine klare Reaktion der Politik.“

TatsĂ€chlich laufen bereits politische AktivitĂ€ten auf mehreren Ebenen: So hat die EU-Kommission bereits vor ĂŒber einem Jahr eine Arbeitsgruppe eingerichtet, die in den nĂ€chsten Wochen erste Ergebnisse veröffentlichen will. Die meisten Beobachter erwarten jedoch nicht, dass die eher industriefreundliche EU-Kommission sich in nĂ€chster Zeit fĂŒr weitreichende Änderungen stark machen wird.

Die europĂ€ischen Regierungen können jedoch ĂŒber den Verwaltungsrat des EPA, der die politische Kontrollinstanz des Amtes darstellt, selbst aktiv werden. Die MitgliedslĂ€nder des EPA können ĂŒber die Auslegung der bereits bestehenden Verbote entscheiden und so fĂŒr ihre Durchsetzung sorgen.

„Laut europĂ€ischer Patentgesetze dĂŒrfen keine Patente auf Pflanzensorten und auf Verfahren zur konventionellen ZĂŒchtung erteilt werden. Der Verwaltungsrat des EPA kann darĂŒber entscheiden, wie diese Verbote ausgelegt werden, sodass sie tatsĂ€chlich wirksam sind und die Patentierung konventioneller ZĂŒchtung gestoppt wird“, so Christoph Then. „Die deutsche Bundesregierung darf allerdings mit ihrer seit Langem angekĂŒndigten europĂ€ischen Initiative nicht lĂ€nger warten, wĂ€hrend das EPA immer weitere Patente auf Nahrungspflanzen und deren Ernte erteilt.“

Ein Aufruf der internationalen Koalition Keine Patente auf Saatgut!, dieses Patent zu stoppen, wird bereits von mehreren Hundert Organisationen unterstĂŒtzt. Keine Patente auf Saatgut! wird von Bionext (Niederlande), der ErklĂ€rung von Bern (Schweiz) GeneWatch (Großbritannien), Greenpeace, Misereor (Deutschland), dem Entwicklungshilfe-Fond (Norwegen), Kein Patent auf Leben! (Deutschland), Red de Semillas (Spanien), Rete Semi Rurali (Italien), Reseau Semences Paysannes (Frankreich) und Swissaid (Schweiz) getragen. Die Koalition fordert ein Verbot der Patentierung von ZĂŒchtungsmaterial, ZĂŒchtungsmethoden, Pflanzen und Tieren, deren ZĂŒchtungsmerkmale, sowie deren Ernte und der daraus hergestellten Lebensmittel.

Kontakte:
Christoph Then, Tel: 0 15154638040, info@no-patents-on-seeds.org
François Meienberg, ErklÀrung von Bern, +41 (0) 44 277 70 04, food@evb.ch

Weiter Informationen:
International Aufruf gegen Patente auf Saatgut: www.no-patents-on-seeds.org
Der Text des Patentes www.keinpatent.de/uploads/media/EP2166833B1.pdf
Es wird Zeit, dass diese Praxis des EPA gestoppt wird!

Am 23.11.2015 von Diethelm Schneider verfasst.